Auszug - Unterstützung der Mieter/-innen des Kosmosviertels  

Die Aussprache wird auf Nachfrage des BzVV nicht beantragt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuwirken, dass das Quartiersmanagement im Kosmosviertel durch eine Mieterberatung ergänzt wird, die sich schwerpunktmäßig um die Folgen der Modernisierungsmaßnahmen kümmert, um einer Verdrängung der derzeitigen Mieterinnen und Mieter entgegenzuwirken. Hierzu ist die Einrichtung einer Sozial- und Mieterberatung erforderlich.

Weiterhin soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass der Ermessensspielraum für die Kosten der Unterkunft im Rahmen von Sozialleistungen voll ausgeschöpft wird, da preisgünstigere Wohnungen in Berlin kaum vorhanden sind.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 1; Enthaltung: 2.

Realisierung:

16.10.2017, 1. ZB in MdV VIII-10 lfd. Nr. 0619

21.11.2019,  SB in MdV VIII-31 lfd. Nr. 2241