Auszug - Natur- und Artenschutz und Anliegerinteressen am Müggelsee in Einklang bringen  

Aussprache:

Die Ausschussvorsitzende Frau BzV Kappel begründet die Beschlussempfehlung des A. f. Sp.

Frau BzV Dr. Schlaak (Fraktion B'90Grüne) beantragt die Vertagung.

Herr BzV Hinz (CDU-Fraktion), Frau BzV Wolff (SPD-Fraktion) mit Zwischenfrage von Frau BzV Dr. Schlaak, Frau BzV Kappel (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Henze (Einz.-BzV, FDP), Herr BzV Vogel (CDU-Fraktion).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat hinsichtlich der Unterschutzstellung des Müggelsees für einen angemessenen Ausgleich der Interessen zwischen Natur- und Artenschutz und Anliegerinnen und Anliegern sowie dem Vereins- und Freizeitsport und dem Angelbetrieb einzusetzen. Das bedeutet insbesondere, dass erwogen werden sollte:

-            dass bei rechtmäßig errichteten Steganlagen keine Beweislastumkehr über die Umweltverträglichkeit zulasten der Anliegerinnen und Anlieger erfolgt,

-            den Erhalt des Wassersportreviers als Regelungsziel der Verordnung zur Unterschutzstellung festzuschreiben,

-            die Schutz- und Meidungszonen auf 150 Meter zu reduzieren,

-            Befahrensregelungen zu erlassen, die ortsansässigen Unternehmen, wie z. B. dem Catamaran- und Surfclub sowie der Surf- und Segelschule am Strandbad Müggelsee, einen Weiterbetrieb ermöglichen,

-            eine Fahrrinne und einen Hafen im Bereich Bänke zu gewährleisten, die dort beheimateten Wassersportvereinen und Bootshäusern, wie z. B. dem Seglerverein Rahnsdorf, ein Fortbestehen ermöglichen,

-            die exakte Darstellung der Landschafts- und Naturschutzgebiete unter Angabe der geografischen Koordinaten in den Karten vorzunehmen,

-            die Ver- und Entsorgung der Inseln Entenwall, Dreibock und Kelchs Ecke weiterhin zu gewährleisten.

Abstimmungsergebnis (Vertagung): dafür: 4; dagegen:mehrheitlich; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis (Beschlussempfehlung): dafür: einstimmig; dagegen: 0; Enthaltung: 4.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.

29.04.2021 SB in MdV VIII-46 lfd. Nr. 3391