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Nils-R. Schultze erläutert ausführlich den Bürgerantrag für die Antragsteller. - Andere Konzepte waren da, keine Prüfung wie die anderen Bestandsbauten betroffen sind.
- Fast 5000 Unterschriften für Erhalt.
BzStR Hölmer: wartet auf präsentable Unterlagen zur Infoveranstaltung, Projekt soll beim Baukollegium (Fr. Lüscher) vorgestellt werden. Am 12.07. Vorbesprechung, am 15.08. findet die nächste Sitzung statt, soll da auf die Tagesordnung genommen werden. Dem BA sind die ganzen Ideen, die Herr Schultze anspricht, nicht bekannt. Die Eigentumssituation ist wie sie ist. Anderes kann also nur gemeinsam mit dem neuen Eigentümer umgesetzt werden. Frau Tillack: für die Aufstellung eines B-Plans wird ein Planerfordernis benötigt - Einiges aus dem Antrag wird ohnehin durch den Investor umgesetzt (Wasserzugang, Uferweg etc.)
- Bauvorbescheid wurde bereits erteilt, kann jetzt nicht einfach so gekippt werden
BD Dr. Durinke: - Aus seiner Sicht bestehen die Voraussetzungen die Fläche zu überplanen, städtebauliche Erforderlichkeit nach §…, Spielraum ist hier relativ groß
- sieht die Hürde Planerfordernis also als lösbar
- Bei Betrachtung des Vorhabens fragt er sich, ob hier nicht ohnehin ein Planungserfordernis vorgelegen hat
- Prägend für das Umfeld sind die niedrigen Gebäude
- Vorhabenträger kann sich nun jedoch auf den positiven B-Vorbescheid berufen – befürchtet Entschädigungsansprüche.
BzV Zellmer: - B-Planung wäre auch für die Planungssicherheit des Investors notwendig (Beteiligungsverfahren, Beteiligung TöB etc.)
- BVV sollte sich nicht von Verwaltung sagen lassen was geht und was nicht!
- unterstützt den Bürgerantrag
BzV Doering: - Vorentscheid im Einvernehmen mit Landesdenkmalamt? Wie hat sich dieses wirklich positioniert?
- erwartet das der Investor sich und das Projekt vorstellt
- Unterstützt die Vorlage bei Baukollegium
- Wir sollten uns alle damit wirklich beschäftigen
BzV Vogel: - Zuerst haben sich alle gefreut, dass das Drama um die beiden Häuser ein Ende findet und endlich etwas passiert.
- Die wenigsten nehmen Riviera und Gesellschaftshaus noch als Denkmal war, eher als Schandfleck
- Zudem Seniorenwohnen als Nutzung benötigt wird
- Bei näherer Betrachtung fällt jedoch auf, dass insbesondere das Vergeben einer städtebaulichen Chance auf gute Infrastruktur für den OT Grünau, aber auch die umliegenden Ortsteile Bohnsdorf und Altglienicke als problematisch zu sehen ist
- Weiterhin ist die dramatische Entwicklung des Kaufpreises auf nun 15 Mio. € erst durch die weitest gehende Reduzierung der Denkmalschutzanforderungen seitens des BA möglich geworden.
Herr Schultze: - erläutert wer noch Interesse gezeigt und Angebote gemacht hat
- z. B. - Fa. Plandesign Schrift- und Mailverkehr liegt vor
- kommentiert die Pressemitteilung des BA
- Vorbescheid hätte nicht erstellt werden dürfen!
- berichtet über Vortrag von Hölmer vor dem Landesdenkmalrat (alles tun, um die Denkmäler zu erhalten, hat zu dem Zeitpunkt bereits die Entschärfung beschlossen)
BzV Welters: - hört ständig, dass der Ausschuss den Antrag verzögert habe – das stimmt nicht, alle Verschiebungen waren mit dem Antragsteller abgestimmt
- empört sich über die unterschwellige Unterstellung, dass BA hätte mit seiner Arbeit den Kaufpreis in die Höhe getrieben!
- betont das die Gebäude bald endgültig verfallen sind
- sieht nicht, das ein echtes Alternativangebot vorliegt
- empfiehlt Sondersitzung StaB im Bürgerhaus vor Ort
- Die Einschränkungen durch den Bürgerantrag – z. B. Erhalt des denkmalgeschützten Gaststättenkomplexes, kein Wohnen, (eigentlich alles) ist eine klare Absage an den aktuellen Investor
- empfiehlt über den Antrag noch nicht zu beschließen, sondern mehr Fachkompetenz an den Tisch zu holen
- Er kennt auch keine von den hier angesprochenen Alternativen
BD Bügel: - Begrüßt den hochinteressanten Vortrag des Herrn Schultze
- Frage an BA – gibt es bereits Bauanträge, kann man den Vorbescheid zurückziehen?
BzStR Hölmer: - betont noch einmal keine Informationen zu Alternativen zu haben
- Landesdenkmalrat sollte ihn gegenüber Familie Erdem unterstützen, um dem Treiben Erdem Einhalt zu gebieten
- Sieht keine Pflichtverletzungen seitens BA
Frau Tillack: - Bauanträge liegen noch nicht vor
- Vorbescheid kann nur bei Vorliegen von wichtigen Gründen zurückgezogen werden, diese sieht sie nicht
- B-Plan würde weitere 3 Jahre brauchen
- Nach §34 kann direkt nach Genehmigung gebaut werden
- Wir sind jedoch im Vorbescheids Verfahren, vieles kann und muss noch besprochen beziehungsweise geregelt werden
- verweist auf den Termin der Infoveranstaltung am 19.07. in Grünau
- spricht für Umgänglichkeit des Investors, im Gegensatz zu den vergangenen Jahren
- Wenn jemand beim BA zur Beratung kommt, werden alle gleich behandelt
- gibt zu bedenken – Verkehrssituation bei Ausflugsgaststätte in Hinblick auf Besucher und Pkw Verkehr sehr schwierig
BzV Rößler: - hält das Grundstück für diese Bebauung nicht geeignet, baudichte und Geschosszahl sollte überdacht werden.
- Landschaftsparkanlage sollte in Vertragsgestaltung mit aufgenommen werden
BD Stantien: - Nachfrage zu Zeitschiene – nach §34 schnellstmöglich wäre ab stellen des Bauantrages?
Frau Tillack: - heißt ca. 3 – 6 Monate, Zeitraum ggü. B-Plan Verfahren überschaubar
BzV Schmitz: - ergänzt zur Historie des Einwohnerantrags – Appell an Antragsteller zur Kompromissbereitschaft, in aktueller Version würde er abgelehnt, das will keiner.
- Auch Denkmäler brauchen eine nachhaltige Nutzung
- sieht die Wünsche des Antragstellers zur Entwicklung nicht leistbar und umsetzbar
- kritisiert die Kommunikation des BA, Vorbescheid bekamen wir z. B. vom Antragsteller statt vom BA
- Beim Betrachten dieses Vorbescheides dachte auch sie über Aufstellung eines B-Planes nach, dies sei jetzt aber nicht mehr so möglich
- bittet um intensivere Einbeziehung des Denkmalrates,
- begrüßt Ortstermin des Ausschuss nach Behandlung im Baukollegium
Herr Schultze: - Findet die Idee mit Behandlung im Baukollegium gut, würde aber dann den anderen Interessenten auch einladen
- die, von Frau Tillack angesprochene, Verkehrsproblematik entsteht ohnehin in Zukunft, auch ohne eine Ausflugs-gastronomie
- Vorteil ist insbesondere die gute Anbindung mit ÖPNV
- Wie steht es um die aktuelle Sicherung des Denkmalbestandes?
- Bürgerantrag war vor dem aktuellen Investor da und lag auch bei Entscheidungsfindung zur Bauvoranfrage bereits vor!
- Historisches Gaststättenensemble bedeutet nicht dass dieses komplett historisch sein muss
- sieht sehr wohl den Bedarf für Räume und Tagungshotel (Beispiel Adlershof, Bunsensaal überlastet und ausgebucht)
- Häuser sind 25 Jahre lang zusammengefallen, weil auch 25 Jahre nicht wirklich ernsthaft gehandelt wurde
BzV Welters: - Kann der BVV nicht empfehlen eine Entscheidung vor der Veranstaltung am 19.07.2017 und der Behandlung im Baukollegium Berlin zu treffen
- bittet darum, alle Informationen, auch über Alternativen, an den Ausschuss zu senden
- empfiehlt der BVV die Vertagung bis September
Abstimmung über Vertagung 13/2/0
Abstimmungsergebnis (Vertagung): dafür: 13; dagegen: 2; Enthaltung: 0.
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