Auszug - Änderung des BA-Beschlusses vom 15.03.2016 (BA-Vorlage Nr. 446/2016) über die "Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet "Alt-Treptow" im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin"   

Aussprache

Herr BzV Pönitz (Einzel-BzV, PIRATEN).

Herr BzV Welters (Fraktion DIE LINKE) stellt den GO-Antrag: Ende der Aussprache.

Herr BzV Liebenow (Einzel-BzV, parteilos für NPD) spricht dagegen.

Abstimmung GO-Antrag Ende der Aussprache: Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die am 15.03.2016 beschlossene Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Alt-Treptow“ im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin wird in der textlichen Beschreibung des Geltungsbereiches gemäß Anlage 1 zur BA-Vorlage 466/2016 korrigiert.

In Vorbereitung der Veröffentlichung der Rechtsverordnung aufgefallene Unstimmigkeiten zwischen der Formulierung der Gebietsbeschreibung und der gezeichneten Karte werden redaktionell korrigiert.

Der Plan der Geltungsbereichsgrenze (Anlage 2 zur BA-Vorlage 466/2016) wird gegen einen technisch sauber gezeichneten Plan (Anlage 3 zur BA-Vorlage 466/2016) ausgetauscht.

Der Geltungsbereich der Verordnung bleibt gegenüber dem BA-Beschluss vom 15.03.2016 unverändert.

Nach Inkrafttreten der Verordnung ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 6; Enthaltung: 0.

Realisierung:

15.08.2017, SB in MdV VIII-09 lfd. Nr. 0585