Auszug - Verbesserung der Reinigungsleistung an Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden  

Aussprache:

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr BzV Nock begründet die Beschlussempfehlung des
A. f. WTI.

Herr BzV Eberlein (Fraktion DIE LINKE), Frau BzV Belz (Fraktion PIRATEN), Herr BzV Sambill (SPD-Fraktion), Herr BzBm Igel, Herr BzV Eberlein (Fraktion DIE LINKE).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Möglichkeit zu schaffen, dass Schulen und ggf. weitere Einrichtungen des Bezirksamts im Vorfeld der Ausschreibung von Reinigungsaufträgen mitwirken können. Es sollte hierbei sichergestellt werden, dass die räumlichen Gegebenheiten und speziellen Anforderungen der Einrichtungen Berücksichtigung finden.

Gleichzeitig soll das Bezirksamt bereits vorab überprüfen, inwieweit die zu erbringenden Reinigungsleistungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Reinigungsfirma in den laut Leistungsvereinbarung vorgegebenen Zeiten überhaupt zu leisten sind. Zudem sollte eine spätere Kontrolle der Reinigungsqualität erfolgen, über die in der Regel auch ein Protokoll angefertigt werden soll.

Abstimmungsergebnis (Überweisung A. f. WTI): dafür: 21; dagegen: 24.

Abstimmungsergebnis (ÄA): dafür: 25; dagegen: 19; Enthaltung: 3.

Abstimmungsergebnis (BE i. g. F.): dafür: 25; dagegen: 19; Enthaltung: 3.

Realisierung:

21.09.2018, SB in MdV VIII-20 lfd. Nr. 1394