Auszug - Planreifeerklärung zur Beschlussfassung (Beschlussempfehlung)  

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 28.01.2016 wurde die ablehnende Beschlussempfehlung zur nachfolgenden Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau zurück überwiesen:

Drs. VII/1161

Das Bezirksamt wird ersucht, Planreifeerklärungen vor der Rechtsfestsetzung beziehungsweise vor dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung über einen Bebauungsplan der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung und nicht zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 11.05.2016 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehtrheitlich (6:4:4) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Beschlussfassung zur Planreifeerklärung

Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Erklärung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach § 33 BauGB (Planreife) die Bezirksverordnetenversammlung mittels einer Beschlussvorlage einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 6; dagegen: 4; Enthaltung: 4.