Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr BzStR Grunst informiert über das in der letzten Woche stattgefundene Treffen mit den Geschäftsführern der Träger von Kitas im Bezirk.

Berlinweit, aber auch im Bezirk, wird es immer schwieriger die Versorgungsquote einhalten zu können. Wesentliche Ursachen sind:

- Personalfrage,

- Investitionszuschüsse im notwendigen Umfang zu erhalten,

- fehlende Grundstücke.

Gegenwärtig ist von einem zusätzlichen Bedarf von 15 neuen Kitas auszugehen. Nach Vorlage der aktuellen Daten aus der Kita-Planung wird der Bedarf noch einmal geprüft und aktualisiert werden. Danach sind auch abteilungsübergreifende Gespräche zur Standortsuche für neue Kitas vorgesehen.

An der Wuhlheide ist der Neubau einer Kita aus SIWA Mittel vorgesehen. Der entsprechende Bescheid wird für Ende Mai erwartet. Das Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird zum Protokoll gegeben.

Herr Düsterhöft fragt nach, wie viel Kinder zurzeit noch nicht mit Kitaplätzen versorgt werden konnten. Herr BzStR Grunst schätzt ein, dass gegenwärtig etwa 100 Kitaplätze noch gesucht werden. Die Anzahl sich aber zum Sommer (Ende des Kitajahres) verringern wird.

Frau Buch ergänzt:

Personal

Die Stellenbesetzung der zwei Personalstellen für die Jugendberufsagentur (JBA) ist erfolgt, die Stellenbesetzung erfolgt voraussichtlich zum 01.07.2016. Zurzeit läuft noch der Trägeraufruf für den Einsatz der Coaching Mittel (jugendspezifische Sucht- und Schuldnerberatung in der JBA).

Des Weiteren laufen 6 Stellenausschreibungen für den RSD und eine Stellenausschreibung für den Regionalkoordinator.

Sanierung Dienstgebäude

Das Jugendamt wird gemeinsam mit dem Bereich FM noch zwei Personalversammlungen für die Mitarbeiter des Jugendamtes die von den Sanierungsmaßnahmen in den Dienstgebäuden Hans-Schmidt-Str. 10 und Zum Großen Windkanal 4 betroffen sind, vorbereiten. Die Beteiligung der Personalvertretungen und der Arbeitsschutzbeauftragten des Bezirksamtes wird sichergestellt.

Altglienicke – Standort der Jugendprojekte „Cabuwazi“ und „WASLALA“ und Flüchtlingsunterkünfte

Für die vorübergehende Unterbringung der Pferde während der Baumaßnahme wurde ein Grundstück von „Stadt und Land“ zur Verfügung gestellt. Dort kann auch das Reitprojekt während der Baumaßnahmen fortgeführt werden. Für die zurzeit als endgültigen Standort vorgesehene Fläche sind aber noch weitere Gespräche und Prüfungen erforderlich.

Die Container auf dem Grundstück an anderer Stelle aufzustellen, war laut Aussage der BIM nicht möglich.

Frau Buch gibt einen Überblick zum aktuellen Stand der Umsetzung der JHA Beschlüsse. Die Präsentation wird zum Protokoll gegeben.

Zum „Würfel“ informiert Frau Buch, dass inzwischen sich vor Ort gute Angebote entwickelt haben und es möglich sein wird, über die zusätzlichen Personalstellen (wachsende Stadt) auch die Leiterstelle dieser Einrichtung wieder zu besetzen.

Die Mitglieder des JHA befürworten diesen Vorschlag.

Auf Nachfrage zum aktuellen Stand Kiezclub Köpenzeile und Schaffung von Kita-Plätzen wird Frau Buch sich erkundigen und in der nächsten Sitzung berichten.

Herr Zellmer bittet um Übersendung einer „Muster-Zielvereinbarung“. 

Zur Herstellung der Barrierefreiheit im WK 14 fand ein erster Besichtigungstermin mit dem Bereich FM – Hochbauamt statt. Erste Lösungsvorschläge liegen vor, zurzeit werden die Kosten durch FM ermittelt. 

Herr Zellmer erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Evaluation. Herr Beckmann bestätigt, dass im Juni ein Zwischenstand berichtet werden kann und im September dann die endgültige Aufbereitung im JHA präsentiert wird.

Herr Bloch informiert den JHA über den aktuellen Stand zum laufenden Rechtsstreit (Nachbarn des Hauses der Jugend, die wegen des unbearbeiteten Widerspruchs gegen die erteilte Baugenehmigung für das HdJ geklagt hatten). Mittlerweile ist eine Mediation im Rahmen eines Güterichterverfahrens vorgesehen. Diese wird vom Rechtsamt vorbereitet. Frau Buch ergänzt, dass der Ausschuss nach einem Vorgespräch mit dem Rechtsamt weiter informiert wird.

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .