Auszug - Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordneten in der BVV sicherstellen
Beschlossen i. g. F. des WTI (9-0-1). Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
In der Sitzung der BVV am 17.12.2015 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Veraltung und Geschäftsordnung (federführend) sowie an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien (mitberatend) überwiesen:
Drs. VII/1181 Das Bezirksamt wird ersucht, den Bezirksverordneten in der BVV die entgeltfreie Arbeit mit dem Internet während der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung zu ermöglichen und für ausreichend Stromanschlüsse zu sorgen.
Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Veraltung und Geschäftsordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 20.04.2016 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (10:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Bezirksverordneten in der BVV die entgeltfreie Arbeit mit dem Internet während der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 0; Enthaltung: 0. |
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