Auszug - Schöneweide als Wissenschafts-, Wirtschafts- und Technologiestandort stärken  

Zum Tagesordnungspunkt liegen neben dem Ursprungsantrag ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion und ein Änderungsantrag des Einzelverordneten Pönitz vor. Es wird darauf verwiesen, dass der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zurückgezogen wurde.

Dr. Martin Sattelkau berichtet über einen Vorschlag des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau am 12. Mai eine gemeinsame Sitzung mit dem WTI beim Regionalmanagement Schöneweide durchzuführen. Der Ausschussvorsitzende Ernst Welters hat hierzu seine Zustimmung signalisiert.

Es wird von den Ausschussmitgliedern ergänzt, dass der Vorschlag von der Fraktion B90/Die Grünen stammt und diese gemeinsame Sitzung der Beratung über den Antragsgegenstand dienen soll. Daher wurde der Antrag im StaT vertagt.

Jacob Zellmer begründet den Vorschlag seiner Fraktion. Der gemeinsame Termin sei erforderlich, um sich über die Zukunft zu unterhalten. Am 12. April habe der Präsident der Hochschule für Technik und Wirtschaft geäußert, dass beabsichtigt ist, den Campus Schöneweide bei Integration des Standortes in der Treskowallee zu einem Single-Standort zu entwickeln. Dieser Gedanke soll diskutiert werden, man könne mit allen Beteiligten über die Zukunft des Campus und des Standortes diskutieren. Das wäre besser, als wenn der Ausschuss WTI, der Ausschuss StaT und auch die Hochschule für Technik und Wirtschaft jeweils eigene Standpunkte entwickeln würden.

Steffen Sambill - Die vorliegenden Anträge sind vom Tenor her vergleichbar, er ist dafür, die Anträge hier und jetzt zu behandeln und dann die Sitzung am 12.05.2016 allein durchzuführen. Sieht keinen Zusammenhang zwischen den Anträgen und dem Termin beim Regionalmanagement.

Petra Reichardt – eine Vertagung ist im StaT erfolgt, sie sieht ebenfalls keinen Zusammenhang zwischen der geplanten Sitzung beim Regionalmanagement und den Anträgen. Es wäre auch gegenüber dem Regionalmanager nicht in Ordnung, ihn mit einer gemeinsamen, statt der geplanten Sitzung zu überraschen.

Bezirksbürgermeister Igel merkt an, dass die Verknüpfung des Termins beim Regionalmanagement mit dem Antragsgegenstand nicht sinnvoll ist, dann sollte man einen zweiten Termin beim Regionalmanagement vereinbaren. Die bisher vorgesehenen Themen würden bei einer gemeinsamen Sitzung mit dem StaT eher untergehen.

Jacob Zellmer merkt an, dass seine Fraktion bereits beim Regionalmanager nachgefragt hat und dieser der Idee nicht abgeneigt wäre, beiden Ausschüssen das Gelände zu zeigen und über dessen wirtschaftliche Bedeutung zu sprechen.

Steffen Sambill spricht sich gegen eine Vertagung des Antrages und gegen eine gemeinsame Sitzung am 12. Mai mit dem StaT aus. Der Ausschuss WTI hat eigene Themen, die einen Termin allein mit dem Regionalmanager rechtfertigen würden.

Dr. Martin Sattelkau bietet an, den Mitgliedern des StaT eine Teilnahme am Rundgang zu ermöglichen.

Über den gestellten Vertagungsantrag (Jacob Zellmer) wird abgestimmt, dieser wird mehrheitlich abgelehnt.

Steffen Sambill äußert, dass der Änderungsantrag Nr. 2 (SPD) am weiterführendsten sei und daher zuerst zu behandeln wäre.

Petra Reichardt fragt nach, warum im Antrag nur von denkmalgeschützter Industriekultur die Rede ist? Von welchen Gedanken ist man bei dieser Einschränkung ausgegangen?

Jacob Zellmer merkt an, es ginge um die gesamten Flächen, die noch unter FNP-Änderung stehen, diese FNP-Änderung wollen man vornewegnehmen. Er erinnert an die Debatte über den Bebauungsplan Rathenauhallen.

Tino Oestreich fragt nach, was unter „Schöneweide“ zu verstehen ist, ist hiermit Oberschöneweide gemeint oder Niederschöneweide?

Karsten Weser: Die denkmalschutzrechtlichen Aspekte sind eingeflossen, weil in beiden momentan zur Debatte stehenden B-Plänen Rewatex und Rathenauhallen Wohnhäuser an die Spree gebaut werden. Bei beiden Bauvorhaben stehen die Gebäude selbst unter Denkmalschutz, der Charakter der Industriekultur entlang der Spree verändert sich durch diese Bebauung an der Spree massiv.

Petra Reichardt weist darauf hin, dass bei einer Änderung von „denkmalgeschützte Industriekultur“ nur auf „Industriekultur“ die gesamte Industriekultur einbezogen wäre.

Steffen Sambill äußert, dass die SPD-Fraktion auf dieses Wort verzichten kann.

Jacob Zellmer merkt an, dass es sowohl um Gebäude als auch um den Ensemble geht, die jeweils unter Denkmalschutz stehen. Wenn man Industriekultur allgemein erhalten will, dann redet man auch über Gebäude, die seiner Ansicht nicht zu schützen wären. Wenn der Begriff „denkmalgeschützte“ herausgenommen wird, sind auch Gebäude aus den 60iger, 70iger und 80iger Jahre betroffen.

Es wird auf den Text des Antrages verwiesen, dort ist von einer Entwicklung die Rede - das beinhaltet, dass man ggf. auch auf Plattenbauten verzichten könne.

Steffen Sambill – Man kann auf das Wort „denkmalgeschützt“ verzichten, es ginge eher um die wirtschaftliche Sicht und gewerblicher Sicht. Der Gewerbegürtel soll erhalten, bleiben, nicht nur stilles Gewerbe. Fokus liegt nicht mehr auf dem Denkmalschutz, sondern auf dem Bestandschutz.

Norbert Pewestorff - Es geht um ein Gebiet, dass mit schöner Einfachheit mit Schöneweide betitelt wurde, wenn man Oberschöneweide sagt, müsste man das auch eingrenzen. Die Hochschule für Technik und Wirtschaft hat zu einer gewissen Belebung beigetragen, dass wäre ohne Mischgebiet nicht möglich gewesen. Antrag würde sich auch auf Beschluss zu Rathenau-Hallen auswirken.

Karsten Weser verweist darauf, dass das Mischgebiet an der Straße endet.

Petra Reichardt spricht sich für den Änderungsantrag der SPD ohne den Begriff „denkmalgeschützt“ aus. Sie hält den Ursprungsantrag, vor allem wegen der Begründung für eine weitere Fehlentwicklung. Im Änderungsantrag der SPD finde sich diese Begründung nicht mehr wieder, daher könne ihre Fraktion diesem Antrag zustimmen.

Jacob Zellmer ist ebenfalls bereit, das Wort „denkmalgeschützt“ zu streichen. Insgesamt macht dies die Aufgabe für Stadtplanungsamt umfangreicher, weil für jede Liegenschaft ein Konzept entwickelt werden muss.

Dr. Martin Sattelkau verweist darauf, dass der Änderungsantrag der SPD der am weitesten gehende Antrag ist. Beim vorliegenden Änderungsantrag wird das Wort „denkmalgeschützte“ herausgenommen, über den so geänderten Änderungsantrag wird abgestimmt.

Abstimmung 11 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung – Antrag wurde in geänderter Form angenommen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für WTI hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.04.2016 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für StaT einstimmig (11:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, städtebauliche Gesamtziele für die Industriekultur in Schöneweide zu entwickeln, welche das Ensemble konzeptionell als Wirtschafts-, Wissenschafts-, Technologie- sowie Kunst- und Kulturstandort stärken.

Unter dieser Maßgabe soll sich das Bezirksamt gegen mögliche Änderungen im Flächennutzungsplan (FNP), welche bestehende gewerbliche Bauflächen in Misch- und Wohngebiete umwidmen, aussprechen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 0.