Auszug - Behindertengerechter Umbau der Kreuzung Baumschulenstraße / Kiefholzstraße  

Abstimmungsergebnis: Annahme mit 14 : 0 : 0

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 03.03.2016 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (federführend) und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau (mitberatend) überwiesen:

Drs. VII/1246

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Kreuzung Baumschulenstraße und Kiefholzstraße mit tastbaren Bordsteinkanten (taktile Leitlinien) und die Ampeln mit Freigabesignal (akustischen Signalgebern) ausgestattet werden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 07.04.2016 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie Stadtentwicklung und Tiefbau abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (14:0:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14; dagegen: 0; Enthaltung: 0.