Auszug - Geschwindigkeitskontrollen durch das Bezirksamt  

Bezirksstadtrat Herr Grunst unterstützt diesen Antrag, weil damit neben den durchgeführten Kontrollen, durch die Polizei, zusätzlich auf ein ordnungsgemäßes Fahrverhalten eingewirkt werden kann. Er geht davon aus, dass diese Aufgabe im Rahmen der Außendiensttätigkeit des Ordnungsamtes leistbar ist.

Abstimmungsergebnis:Annahme mit 13 : 0 : 1

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 03.03.2016 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

Drs. VII/1242

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für die Möglichkeit von Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt einzusetzen und die erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 07.04.2016 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:1) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 1.