Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Grunst informiert:

Die Basiskorrektur ist erfolgt. Danach schließt der Haushalt 2015 des Bezirkes mit positivem Ergebnis (4,3 Mio. €) ab.

Das BA hat beschlossen, dass hiervon

• die pauschalen Minderausgaben abzulösen sind,
• die Sicherung der Kulturprojekte erfolgen soll und
• die Personalmittelansätze aller Abteilungen angepasst werden.

Gestern tagte der Präventionsrat unter Beteiligung wesentlicher Partner wie z.B. Fachbereich Schule, Jugendamt, Ordnungsamt, Polizei. Weitere regelmäßige Tagungen (4 im Jahr) wurden vereinbart. Ziel des Präventionsrates ist es, sich regelmäßig übergreifend zu jugendgefährdenden Themen und Orten im Bezirk zu verständigen.

Die Flüchtlingsunterkunft in Altglienicke (Am Bahnweg) soll bereits im Juni in Nutzung gehen. Am 04.04.2016 war bereits die erste Begehung auf dem Gelände. Der Bezirk wurde bedauerlicherweise darüber nicht informiert. Der Baubeginn ist für den 03.05.2016 vorgesehen.

Im Vorfeld hatte das Jugendamt / BA mehrfach darauf hingewiesen, dass keine Verdrängung der dort ansässigen Kinder- und Jugendprojekte erfolgen soll. Nach ersten Informationen durch die Architekten an die Geschäftsleitung der dort ansässigen Projekte sollen die Container unmittelbar hinter dem Cabuwazi Zirkuszelt aufgestellt werden. Damit wäre der Verbleib der Pferde gefährdet. Entstehende Nutzungskonflikte scheinen damit vorprogrammiert. Zurzeit ist noch unklar, warum die Container nicht an anderer Stelle auf der reichlich vorhandenen Fläche aufgestellt werden können.

Auf Nachfrage von Frau Kant, informiert Frau Buch, dass dort Wohn-container für 500 Geflüchtete entstehen. Nach Aussage von Frau Ostwaldt (Fipp e.V.) ist mit etwa 200 Kindern zu rechnen.

Grundsätzlich ist noch nicht geklärt, wie das durch den Träger bewältigt werden kann. Zusätzliche finanzielle und personelle Unterstützung (außerhalb der schon bewilligten Projekte über Sofortmaßnahmen) sind nicht zu erwarten.

Herr Werner hält es für dringend erforderlich, beizeiten durch sachliche Kommunikation, insbesondere auch mit den Anwohnern, über befürchtete Nutzungskonflikte und einer sich daraus zusätzlich entwickelnden Flüchtlingsfeindlichkeit entgegen zu wirken.

Herr Grunst informiert weiter:

Das Auswahlverfahren zur Besetzung der Jugendamtsleiterstelle hat am 04.04.2016 stattgefunden. Im Ergebnis wurde eine Bewerberin ausgewählt. Diese wird sich am 20.04.2016 im JHA vorstellen. Damit wird dem JHA sein Anhörungsrecht vor der Berufung ermöglicht. Eine Einstellung ist für den 01.06.2016 vorgesehen.

Frau Buch hatte im Vorfeld ihre Bewerbung zurückgezogen.

Frau Buch ergänzt:

• 2 Personal stellen für Flüchtlinge werden zum 01.04. und zum 11.04.2016 besetzt.
• 2 Personalstellen für Vormundschaften werden zum 01.06.2016 besetzt. Eine Kollegin kommt aus dem RSD, so dass dort wieder eine Stelle unbesetzt ist und ausgeschrieben werden muss.
• Auswahlverfahren Kitakoordinatorin findet nächste Woche statt. Für diese Stelle liegen 11 Bewerbungen vor.
• Für die Stelle Jugendberufsagentur gibt es 12 Bewerber.

Danach folgen die Ausschreibungen der Personalstellen - RSD, - Regionalkoordination Jugend- und Familienförderung, - Leiter Fachdienst Jugendhilfe.

Frau Woitkowski (Leiterin der EFB) ist im März aus dem Dienst ausgeschieden, kommissarische Leitung übernimmt Herr Dr. Grunwald. Die Ausschreibung dieser Stelle ist aber erst zum September möglich, da bis dahin die Stelle noch durch Frau Woitkowski besetzt ist.

Die erste Informationsveranstaltung durch Facility Management zur energetischen Sanierung der Dienstgebäude mit den Führungskräften des Jugendamtes hat am 17.03.2016 stattgefunden. Im Anschluss sind alle Mitarbeiter des Jugendamtes informiert worden. Wegen den zu erwartenden Belastungen haben sich bereits einige Mitarbeiter an den Personalrat gewandt.

• In diesem Monat wird keine Übersicht der kameralen Ausgaben HzE versandt. Durch die dreiwöchige Schließung der WJH (Einführung der neuen Software SoPart) ergibt sich sonst ein völlig falsches Bild zum Stand HzE.
• Interessenbekundungsverfahren Adlergestell 107 ist ausgelaufen. 8 Interessenbekundungen liegen vor. Die Auswertung er-folgt dann in einer AG. Zurzeit werden die eingereichten Unterlagen (geplante Baumaßnahmen und Kostenschätzungen) durch FM auf Plausibilität geprüft. Die Träger müssen Möglichkeit bekommen, bis zum 30.06.2016 ihre Anträge auf Fördermittel zu stellen.
  • Umsetzung Förderbeschlüsse
  • Umzug „Horn“ in die Weiskopffstr. 14 und „Inhouse“ in die Hoernlestr. 51 fand am 04.04.2016 statt.
  • Das Jugendamt bereitet die Interessenbekundung für die Mitnutzung des „Würfel“ vor.

• Evaluation Jugendarbeit wird weiter geführt. Herr Beckmann führt die Befragung in den Einrichtungen und Frau Kinzel an den Schulen durch. Herr Fischel ist für die Konzepte zuständig.

Bis zum 15.04.2016 muss das Jugendamt den Standort für das 3. Familienzentrum benennen. Das Jugendamt wird als Standort Altstadt / Kietz vorschlagen. Frau Dr. Büthner ergänzt, dass auch die Zahlen im neuen Monitoring diesen Antrag begründen. Auch die Ergebnisse der Tiefenprüfung bestätigen diese Standortwahl.

Frau Kant fragt erneut nach, warum zum „Würfel“ ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden soll, wenn keine Übertragung der Einrichtung beabsichtigt ist. Frau Buch und Herr Grunst erklären, dass es keine Interessenbekundung für eine Übertragung ist. Die Träger werden aufgerufen, ihr Interesse / Vorschläge zur Mitnutzung des Hauses einzureichen.

Frau Kant erkundigt sich zum aktuellen Stand der Verlängerung des Nutzungsvertrags Mellowpark. Herr Grunst informiert, dass sich derzeit der Unterausschuss Vermögensverwaltung des Hauptausschusses (UA VermV) mit dem Thema beschäftigt. Die Besprechungen sind vertraulich, sodass er inhaltlich nicht weiter berichten darf. Vor der abschließenden Beratung des UA VermV wird das BA die Nutzungsverträge zum Mellowpark nicht verlängern.

Herr Werner ergänzt, dass dadurch auch das gesamte vorhabenbezogene Bebauungsverfahren nicht weiter bearbeitet wird. Die bereits vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung konnte bislang noch nicht erfolgen. Er sieht den Mellowpark in seiner Existenz bedroht, wenn nicht zeitnah der BVV Beschluss umgesetzt wird, die Verträge verlängert und das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren weiter bearbeitet werden. Die Baugenehmigungen (bislang befristet) laufen zum Oktober 2016 aus. Auch hier müssen zeitnah Lösungen gefunden werden, die eine Weiternutzung ermöglichen.

Auf Nachfrage zum aktuellen Stand Projekt „Heim(e)lich“ informiert Frau Buch, dass bis April die Mietzahlungen gesichert sind. Im Ergebnis der Beratungen der Jugendinitiative haben sich die Jugendlichen entschieden, keinen Verein gründen zu wollen. Herr Werner merkt an, dass er bereits während der Diskussionen zur Förderung der Beibehaltung als Jugendinitiative Vorzug gegeben.

Auf Nachfrage von Frau Kant erklärt Frau Buch, dass es bislang noch keinen neuen Stand Kiez Klub, gibt. Der Ausbau von Kitaplätzen hängt von der Bewilligung der Fördermittel ab.