Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Ergänzungen zum Fahrplanwechsel zum 03. April:

•            Die Tram 63 – direkte Verbindung Adlershof bis Mahlsdorf – wird verlängert bis Rangsdorf.

•            Der 165er Bus fährt verstärkt montags bis freitags vom Müggelschlößchenweg bis S-Bahnhof Schöneweide: 6- 9 Uhr und 16-19 Uhr.

Fragen aus dem Ausschuss:

Herr Schild: In Müggelheim am FGÜ wurde ein Mast umgefahren, sollte  Oktober 2015 erneuert werden, ist nicht erfolgt, wie ist der Sachstand?

Antwort: Das Bezirksamt kann das nicht beantworten, da das zuständige Unternehmen Stadtlicht Auftragnehmer des Senats ist. Das Bezirksamt hat keinen Einfluss auf die Ausführung, der Generalübernehmervertrag ist nicht einsehbar, es sind weder Fristen noch Konditionen bekannt.

Herr Förster: Welche Summe steht im Sonderprogramm Schlagloch in Aussicht? Wie ist der Sachstand zur Ost-West-Trasse? Die Verkehrsführung wird immer unübersichtlicher.

Antwort: Das Sonderprogramm Schlagloch umfasst 2,450 Millionen Euro. Seit einer Woche gibt es die Bestätigung, Projekte sind in Vorbereitung, es mangelt an Möglichkeit der Anordnung durch die VLB. Es ist nicht geklärt, wie es mit der VLB weitergeht, von vier neuen Kollegen sind drei wieder weg. Ausschreibungen werden vorbereitet, verbindliche Zusage für Baubeginn kann noch nicht gegeben werden. Zur Ost-West-Trasse ist nochmals eine neue Verkehrsprognose erforderlich, da mit mehr Verkehr gerechnet wird. Vom Senat wurde nach Zahl der Verkehrsprognose gefragt. Es ist eine komplizierte Verfahrensweise, welche auch an personellen Kapazitäten hängt. Generell wird sowohl im Stadtentwicklungs- als auch im Tiefbauamt mehr Personal benötigt.

Frau Stantien: Nachfrage zum Wohnungsbau: Ob im Bericht eine Unterscheidung von Eigentum- und Mietwohnungsbau, sofern bekannt,  möglich sei.

Antwort: Das steht nicht in den Antragsunterlagen. Für Förderungsinformationen ist das Wohnungsamt zuständig und sind dort zu erfragen.

Frage zum Parkhaus „Welcome Center“ in der Paradiesstraße.

Antwort: Planung und Bauantrag sind mehr als zehn Jahre alt, mussten zurückgezogen und neu eingereicht werden, Erschließungsvertrag regelt, wie öffentliche Verkehrsflächen einbezogen werden können – ob diese kostenpflichtig sein werden, ist noch nicht bekannt.

Frage zur Freiheit 16: Wann wird die Sanierung, insbesondere der innenliegende Aufzug, realisiert und aus welchem Titel? Bezirksamt nimmt die Frage mit.

Frage zur Treskowallee 202: Kann näheres zum Baucharakter des Vorhabens berichtet werden? Das Bezirksamt wird berichten, wenn dem Amt nähere Angaben vorlegen.

Frage zur AG Radverkehr: Wann erfolgt die Umsetzung des Schutzstreifens in der Bellevuestraße? Antwort wird nachgereicht.

Frage zur Rudower Straße, Köllnische Vorstadt: Wann sind die Bauarbeiten beendet? Antwort wird nachgereicht.

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .