Auszug - Bürgerfragestunde  

Die BF 227/VII von Herrn Beddies zum Thema Lollapalooza Festival 2016 entfällt gemäß Geschäftsordnung, da Herr Beddies nicht anwesend ist.

Die BF 228/VII von Frau Dott zum Thema Bürgerhaus Grünau wird durch Herrn BzStR Vogel beantwortet. Frau Dott fragt nach.

Die BF 229/VII von Frau Schubert zum Thema Lollapalooza-Festival im Treptower Park wird durch Herrn BzStR Hölmer beantwortet. Frau Schubert und Herr Pönitz (Einz.-BzV, PIRATEN) fragen nach.

Die BF 230/VII von Herrn Dr. Mocker zum Thema Sowjetisches Ehrenmal und zum Lollapalooza im Treptower Park wird durch Herrn BzStR Hölmer beantwortet. Herr Dr. Mocker und Frau BzV Gerbode (Fraktion B'90Grüne) fragen nach.

Die BF 231/VII von Frau Krauß zum Thema Pläne für Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk wurde auf Grund der Abwesenheit der Fragestellerin durch Herrn BzBm Igel vorab schriftlich beantwortet.

Sehr geehrte Frau Krauß,

in der oben genannten Bürgerfrage schreiben Sie, dass Sie nicht persönlich zur BVV-Sitzung anwesend sein können und auf eine Rückmeldung per E-Mail hoffen. Dies ist zwar so in der Geschäftsordnung der BVV nicht vorgesehen. Ich bin aber dazu bereit, heute bereits Ihre Anfrage zu beantworten.

Zu 1. und 2.: Zu den künftigen Standorten ist noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden. Die Zuständigkeit für die Unterbringung geflüchteter Menschen liegt in Berlin bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales bzw. deren nachgeordneten Behörde, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), nicht bei den Bezirksämtern. Entsprechend werden die Entscheidungen dort getroffen. Derzeit werden berlinweit ca. 90 Standorte geprüft. Es müssen dringend Standorte benannt werden, bei denen für einen begrenzten Zeitraum (in Containerbauweise) oder für einen längeren Zeitraum (modulare Bebauung) Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden. Ziel soll dabei sein, die Belegung der Turnhallen und Schulsporthallen so schnell wie möglich zu beenden. Ich unterstütze daher ausdrücklich diese Bemühungen. Als Bezirk werden wir in diesen Abwägungsprozess insofern eingebunden, dass wir Stellung zu den Standortvorschlägen nehmen dürfen. Diese Stellungnahme habe ich in der vorvergangenen Woche gegenüber dem Senat als zuständige Behörde abgegeben. In der vergangenen Woche hat der Senat von Berlin eine Entscheidung über Standorte gefällt. In der Sitzung des Rates der Bürgermeister am vergangenen Donnerstag wurde uns Bezirksbürgermeistern diese Liste vorgelegt. Es hieß, dass die darin genannten Standorte noch getauscht werden dürften, wenn hierfür im gleichen Bezirk ein Ersatzstandort genannt werden könnte. Ich halte dies für unrealistisch, da bereits in der Vergangenheit alle möglichen Standorte auf ihre Eignung geprüft wurden und daher kaum noch eine weitere Auswahl besteht. Noch am Tage der Sitzung des Rates der Bürgermeister habe ich gegenüber dem Senat zu der vorgelegten Liste Stellung bezogen. Auf Altglienicke bezogen erklärte ich:

„Zu den Standorten in Altglienicke sei anzumerken, dass das Bezirksamt auch nicht den beiden Standorten am Bohnsdorfer Weg zugestimmt hat. Im Gegenteil: wir haben an dieser Stelle empfohlen, den geplanten Wohnungsbau voranzutreiben. Bei dieser Ablehnung bleibe ich für das Bezirksamt. Zu dem von der städtischen Wohnungsgesellschaft Stadt und Land geplanten Standort am Hassoweg werde ich in den nächsten Wochen ein Gespräch mit der Wohnungsgesellschaft haben, an das ich konstruktiv und ergebnisoffen herangehen werde. Alle vier Standorte in Altglienicke werden aus bezirklicher Sicht nicht möglich sein.“

An der Stellungnahme von mir können Sie erkennen, dass das Bezirksamt Ihre kritische Haltung zu einer Ballung von Standorten im Raum Altglienicke teilt. An diesem Donnerstag tagt der Rat der Bürgermeister erneut zum Thema Flüchtlingsunterbringung. Ich werde auch in dieser Sitzung die Kritik an der Standortauswahl einbringen und erhoffe mir eine Gesprächsbereitschaft dazu seitens des Senats. In den Abwägungsprozess müssen eine ganze Reihe von Fragen einbezogen werden, z. B., ob es in unmittelbarer Nähe vergleichbare Einrichtungen gibt, wie eine Beschulung ermöglicht wird ebenso wie die ärztliche Versorgung und die Erreichbarkeit mit öffentlichem Nahverkehr. Am Ende des Abwägungsprozesses sind selbstverständlich auch Entscheidungen zu treffen. Auf die Zuständigkeit dafür habe ich eingangs hingewiesen. Das Bezirksamt wird – wie in der Vergangenheit auch – die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit übernehmen und Fragen beantworten – jedoch erst dann, wenn es auch entsprechende Antworten gibt (z. B. welcher Träger eine Unterkunft betreibt). Unmittelbar nach Bestätigung eines Standortes gibt das Bezirksamt eine Pressemitteilung mit den vorhandenen Informationen heraus, die Sie hier nachlesen und abonnieren können: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/pressemitteilungen/2016/. Die Presse wird auch gesondert informiert, um die Mitteilung möglichst weit zu verbreiten. In der Vergangenheit haben wir als Bezirksamt sowohl durch Anwohnerbriefe als auch durch öffentliche Veranstaltungen informiert.

Oliver Igel

Die BF 232/VII von Herrn Mannewitz zum Thema Lollapalooza-Event im Treptower Park im September 2016 wird durch Herrn BzVV Groos und Herrn BzStR Hölmer beantwortet. Frau BzV Dr. Schlaak (B'90Grüne) fragt nach.

Die Wortmeldung von Herrn Pönitz (Einz.-BzV, PIRATEN) unterbricht und beendet der BzVV in Auslegung der Geschäftsordnung, als erkennbar wird, dass der Bezirksverordnete entgegen der Absprachen im Ältestenrat die Frage 3 der Bürgerfrage im Rahmen des Rechts auf Nachfrage beantworten will. Auf die dann erfolgenden Störungen der Sitzung durch Zwischenrufe des BzV Pönitz erteilt der BzVV zwei Ordnungsrufe. Die in Frage 3 thematisierte Intention bei Drs.Nr. VII/1254 bleibt somit im Rahmen der Bürgerfrage unaufgeklärt.

Gemäß Geschäftsordnung sind auf Grund des Zeitablaufes die

-       BF 233/VII von Frau Gennburg zum Thema Umzug der Kiefholz-Grundschule und

-       BF 234/VII von Herrn Blohm zum Thema Projekt „Generationsübergreifender Aktivplatz für Kinder und Erwachsene“ der Bürgerinitiative in Rahnsdorf

schriftlich zu beantworten.