Auszug - Informationen des BzBm  

 
 
44. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 5
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 03.03.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:30 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Grundsätzlich ist es begrüßungswert, dass der Senat von Berlin derzeit umfangreiche Bemühungen unternimmt, um Ersatzstandorte für die 10.000 Menschen, die derzeit in Berliner Turnhallen als Flüchtlinge untergebracht wurden, zu finden.

Der Senat hat dazu beschlossen, in Containerbauweise sowie in modularer Bauweise in Kürze und auch in einer längeren Frist, umfangreiche Bautätigkeiten aufzunehmen. So sollen noch in diesem Sommer an 30 Standorten in Berlin Containerwohnanlagen errichtet werden mit insgesamt 15.000 Plätzen, die es theoretisch möglich machen würden, die 10.000 Menschen, die derzeit noch in Turnhallen untergebracht sind, eben in diese Containerwohnanlagen umzusiedeln und damit wieder die Turnhallen dieser Stadt dem ursprünglichen Zweck zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus beabsichtigt der Senat, in modularer Bauweise eine längerfristige Nutzung zu ermöglichen die Containerbauweise soll für drei Jahre ausgelegt sein und die modularen Unterkünfte sollen für mehrere Jahrzehnte zur Verfügung stehen. Sie sollen auch so geplant werden, dass eine Nachnutzung jenseits der Unterbringung von Flüchtlingen ermöglicht wird. Alles in allem, so wie ich finde, eine gute Idee, die jetzt angegangen wird. Der Senat hat dazu in ganz Berlin Grundstücke auf ihre Eignung geprüft. Insgesamt wurden mehr als 5.000 Liegenschaften, die in öffentlichem Besitz des Landes Berlin sind, in ganz Berlin auf ihre Eignung geprüft.

Davon haben sich laut einer Senatsvorlage etwas mehr als 90 für diese Bauten als geeignet erwiesen. Von diesen 90 sollen ca. 60 realisiert werden und davon, wie erwähnt, etwa 30 in Containerbauweise.

Das Bezirksamt ist über die geeigneten Grundstücke informiert worden und hat die Gelegenheit bekommen, zu diesen aus Sicht des Senates geeignet erscheinenden Grundstücken Stellung zu nehmen. Diese Gelegenheit wurde seitens des Bezirksamtes auch genutzt. Ich will aber an dieser Stelle sagen, dass wir uns als Bezirksamt auch diese Prüfung nicht einfach gemacht haben, dass wir uns einige Wochen für Prüfung und Diskussion innerhalb des Bezirksamtskollegiums Zeit genommen haben, um dann auch eine fundierte Stellungnahme gegenüber dem Senat abzugeben. Denn zumindest was die modularen Bauweisen betrifft, wird es eben auch eine stadtplanerische Endscheidung nach sich ziehen, die für Jahrzehnte gilt und möglicherweise auch darüber hinaus Stadtteile verändern wird.

Wir habe diese Stellungnahme gegenüber dem Senat auch abgegeben und in der Tat sind auch Grundstücke daraufhin von der Liste verschwunden, andere Grundstücke jedoch nicht. Ich bedauere, dass innerhalb der Öffentlichkeit, auch durch verschiedenste Medien, verschiedene Zwischenstände dieser Listen öffentlich diskutiert wurden. Das hat für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Inzwischen sind, wenn man sich die ersten Grundstücke anschaut und die ersten Presseveröffentlichungen, längst gar nicht mehr alle auf den aktuellen Listen verzeichnet. Es sind andere dazu gekommen und das führt immer wieder dazu, dass in bestimmten Ortsteilen Verunsicherung hochkommt und weiter besteht.

Auch in dieser Woche sind, obwohl der Senat in der vergangenen Woche einen Senatsbeschluss mit einer Grundstücksliste gefasst hat, erneut Veränderungen in der Presseöffentlichkeit diskutiert worden, die eine unsichere Erkenntnisgrundlage haben. Aus dem heutigen Rat der Bürgermeister kann ich Ihnen berichten: Da nicht nur ich, sondern auch andere Kollegen im Rat der Bürgermeister nachgefragt haben, haben wir die Information erhalten, dass diese Liste, ja, nicht abschließend ist, diese Liste auch nicht eins zu eins umgesetzt werden muss und dass es Möglichkeiten gibt, Standorte zu verändern und Standorte aufzugeben ja, diese Liste lebt und sie kann verändert werden.

Ich habe in der vergangenen Woche, nachdem uns dieser Senatsbeschluss im Rat der Bürgermeister am vergangenen Donnerstag vorgelegt wurde und wir damit dann nochmal eine offizielle Information hatten, erneut die bezirkliche Sichtweise zu einzelnen Standorten, zu allen Standorten auch noch einmal mitgeteilt. Im Grunde genommen gibt es die Diskussion in unserem Bezirk in zwei Ortsteilen. Wir haben einerseits in Friedrichshagen, in dem Ortsteil gibt es eine Turnhalle, die derzeit belegt ist mit Flüchtlingen, die Problematik, dass in Friedrichshagen ein Standort für Containerwohnungen geplant wurde und zwar der Fürstenwalder Damm 388. Diesem Standort hat das Bezirksamt, also in meiner Person, grundsätzlich auch zugestimmt. Was wir nicht wussten, ist, dass die Planung seitens des Senates für die doppelte Größe an diesem Standort ausgelegt war, sprich 1.000 statt 500 Plätze. Einer solchen Belegung in dieser Größenordnung habe ich an dieser Stelle widersprochen. Ich werde aber keiner Belegung mit 500 an dieser Stelle widersprechen. Ich will nur darauf hinweisen, dass das die Chance eröffnet, die quasi daneben liegende Turnhalle in Friedrichshagen freizuziehen und Flüchtlinge eben an anderer Stelle in Friedrichshagen unterzubringen. Ich halte das durchaus für zumutbar.

Nach wie vor für schwierig finde ich es, dass, und da kann ich auch die Kritik aus der Bürgerschaft deutlich nachvollziehen, in einem Ortsteil in unserem Bezirk mehrere Grundstücke belegt werden sollen, sowohl als modulare Unterbringung als auch in Containerbauweise. Das ist der Ortsteil Altglienicke. Demnach sind im Bohnsdorfer Weg 99-103, im Bohnsdorfer Weg 109-113, am Hassoweg / Ecke Nelkenweg und am Bahnweg an der Eisenbahnlinie Richtung Lichtenberg modulare Bauten oder Containerbauten geplant. Das ist in der Tat für einen recht dünn besiedelten Ortsteil, jedenfalls an dieser Stelle, eine große Herausforderung, die aus meiner Sicht nicht so einfach zu bewältigen ist. Deshalb habe ich für den Bezirk den Standorten Bohnsdorfer Weg 99-103 und Bohnsdorfer Weg 109-113 widersprochen. Zu dem Komplex Hassoweg / Ecke Nelkenweg: Dieses Grundstück gehört der städtischen Wohnungsgesellschaft Stadt und Land. Hierzu werde ich mit Stadt und Land in Kürze ein Gespräch führen, weil ich mir deren Planungen vorstellen lassen möchte, weil es durchaus Möglichkeiten gibt, wie man das eine mit dem anderen, z. B. Wohnungsbau und Flüchtlingsunterbringung an einem Standort, verbinden kann. Die DEGEWO macht das im gleichen Ortsteil an der Schönefelder Chaussee vor, wo es ein Mischprojekt als Modellprojekt geben soll, wo quasi dann einer Ghettobildung vorgesorgt wird, weil dann an einem Standort für Jedermann eine Wohnmöglichkeit gegeben wird. Ich denke, dass das durchaus eine Möglichkeit wäre, die man beispielsweise auch am Hassoweg prüfen sollte. Deswegen werde ich mir auch diese Planungen vorstellen lassen. Ein weiterer von Stadt und Land geplanter Standort ist erst nach Beschlussfassung des Senates zu uns gelangt, weil da die Bezirke Neukölln und Treptow-Köpenick verwechselt wurden. Auf den ursprünglichen Listen stand für den Bezirk Neukölln das Grundstück Späthstraße 33-39. Das stellte sich als bebautes Grundstück in Neukölln heraus und es handelt sich vielmehr um Späthstraße / Ecke Chris-Gueffroy-Allee, eine tatsächlich unbebaute Fläche, die allerdings im Bezirk Treptow-Köpenick liegt. Auch dazu will ich mir die Planungen von Stadt und Land vorstellen lassen. Schließlich ist ein Standort in Containerbauweise an der Gerhard-Sedlmayr-Straße auf dem WISTA-Gelände in Adlershof geplant. Auch diesem Standort habe ich für das Bezirksamt die Zustimmung erteilt.

Nun ist in dieser Woche, auch nach unserer Stellungnahme, die vorhin erwähnte Pressearbeit erfolgt, wo der Standort Friedrichshagen komplett wegfallen soll und auch der Standort in Adlershof. Eine Begründung dafür ist mir nicht bekannt. Ich vermute, dass da die Presseberichterstattung nicht hundertprozentig zutrifft. Es bleibt hier abzuwarten, welche Entscheidung am Ende der Senat trifft. Vielleicht noch eine Ergänzung zum Thema Bahnweg / Eisenbahnlinie Richtung Lichtenberg, wo wir auch einer Containerbebauung zugestimmt haben. Ergänzend dazu möchte ich sagen, dass in unserer Stellungnahme natürlich darauf verwiesen wurde, dass auf diesem Grundstück auch Cabuwazi ist und dass Cabuwazi auch an diesem Standort bleiben muss. Ich finde, es gibt durchaus eine Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern und dem Betreiber einer solchen Unterkunft und dem Kinder- und Jugendzirkus Cabuwazi. Von Seiten des Cabuwazi besteht selbstversndlich dazu die Bereitschaft. Sie haben sich ja auch in der Vergangenheit in dieser Frage sehr engagiert. Wie geht es nun weiter? Wir haben heute im Rat der Bürgermeister beschlossen, dass wir den Senat auffordern, bis zur nächsten Sitzung des Rates der rgermeister Ende März einen Entwurf für einen Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen, aus dem deutlich hervorgeht, wann, wo und wie werden nun die Entscheidungen getroffen. Wie werden die damit einhergehenden Fragen behandelt, Fragen wie beispielsweise die Beschulung von Kindern, die Kinderbetreuung, aber eben auch wie erfolgt die Trägerauswahl, was gibt es ansonsten für Fragen zu beantworten rund um die Organisation? Wann werden dort Bauarbeiten losgehen und so weiter und so fort? Im Übrigen laufen da öfter mal Gerüchte durch, dass da überall bereits mit Bauarbeiten begonnen wurde. Dem ist nicht so. Die Planungen werden dafür an allen Standorten noch eine ganze Zeit in Anspruch nehmen bis sichtbar auch mit Maßnahmen begonnen werden kann. Richtig ist und das hat das Allende-Viertel vorgemacht, dass eine Containerwohnanlage bauzeitlich in 44 Tagen hochzuziehen wäre, sodass es jetzt auch noch möglich ist, sich einerseits Zeit zu nehmen, um endgültige Entscheidungen zu treffen, sich Zeit zu nehmen, um eine entsprechende Informationspolitik zu machen und natürlich auch im Sommer damit fertig zu werden, diese zusätzlichen Plätze zu schaffen, um damit eben auch die Turnhallen in dieser Stadt zu entlasten und im besten Fall sämtlich freizuziehen.

Dazu, meine Damen und Herren, passt der gestrige Beschluss des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses über die Mittelverwendung der zweiten Zuführung zum Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWA II). Sie wissen, dass die Hälfte des Haushaltsüberschusses des Landes Berlin aus dem Haushaltsjahr 2015 in dieses Sondervermögen übertragen wurde. Zusammen handelt es sich dabei um 193 Mio. €, die diesem Sondervermögen zugeführt werden. Ein Großteil dieser Summe, nämlich 61 Mio. €, soll für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Modularbauweise verwendet werden. Das heißt, das Geld wird wahrscheinlich auch in unseren Bezirk fließen. 20 Mio. € und auch ein Teil davon in unserem Bezirk soll in die Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die neu gebaut werden sollen, fließen. Aber, und da werden wir als Bezirk ebenfalls direkt von profitieren, 70 Mio. € sollen auch in Ergänzungsbauten für Schulen und die Sanierung von mobilen Unterrichtsräumen fließen. Der Bezirk Treptow-Köpenick wird dabei mit 4,2 Mio. r die Schule an der Feuerwache in der Schnellerstraße profitieren sowie in Höhe von 3,3 Mio. €r die Schule am Buntzelberg. Das ist durchaus eine hohe Summe, also mehr als 7 Mio. €. Das ist auch der Betrag, den wir bei einem bedeutend höheren SIWA im vergangenen Jahr für Schulen erhalten haben, also ein deutlicher Schwerpunkt, der hier gesetzt wurde. Ich habe auch die Hoffnung, dass wir von den 20 Mio. €, die für den Kitaausbau zur Verfügung gestellt werden aus SIWA II, profitieren werden. Ich gehe davon aus, dass die Kitaeigenbetriebe, und damit auch unser Kitaeigenbetrieb, ebenfalls einen Anteil aus diesem SIWA-Projekt erhalten. Aber auch private Träger haben die Möglichkeit, zusätzliche Kitaplätze zu schaffen. Insgesamt will das Land Berlin dadurch 2600 Kitaplätze in Berlin schaffen. Der Sportbereich profitiert ebenfalls von diesem zweiten Fond SIWA. Eine Million Euro wird für die Grünauer Regattatribüne, für die dortige energetische Sanierung, die Modernisierung und Erweiterung des Wassersportmuseums zur Verfügung gestellt. Auch das ist sicherlich eine gute Nachricht.

Damit komme ich zum Ergebnis, dass wir trotz eines geringeren Volumens von SIWA II als Bezirk mit höheren Summen profitieren.

Abschließend noch zwei terminliche Informationen.  
Ich lade Sie recht herzlich ein, vielleicht schon für die mittelfristige Planung, zu den Ortsteilkonferenzen der Sozialraumorientierten Planungskoordination. Die Ortsteilkonferenz Baumschulenweg findet am Dienstag, dem 24. Mai statt, die Ortsteilkonferenz Friedrichshagen am Dienstag, dem 7. Juni, die Ortsteilkonferenz Altglienicke am Dienstag, dem 21. Juni und die Ortsteilkonferenz für die Altstadt / Kietz am Dienstag, dem 5. Juli.

Am 13. April findet das nächste Wirtschaftsforum der Wirtschaftsförderung statt. Es ist diesmal das Thema Gesundheitssicherungssystem als Bestandteil der strategischen Unternehmensführung. Sie sind herzlich eingeladen von 18.00 bis 21.00 Uhr. Unser Standort für dieses Wirtschaftsforum ist die HTW in der Wilhelminenhofstraße und ich freue mich, wenn der eine oder andere vorbeischaut.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen schon einmal ein frohes Osterfest.

 

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 5 Informationen des Bezirksbürgermeisters Teil 1 (3478 KB)    
Anlage 2 2 TOP 5 Informationen des Bezirksbürgermeisters Teil 2 (5150 KB)    

 
 

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