Auszug - Ausschussberatung zu Beschluss 0746/42/15 Vollzug der Räumungsandrohung aussetzen  

Es sind ein Vertreter, Ralf Grunert, des Sportangelvereins Sadowa sowie Frau Dr. Lehmann vom BA anwesend. Es gibt bisher keine Einigung. Die Räumungsandrohung ist ausgesetzt. Der Vertrag ist neu verhandelbar. Es geht hierbei vor allem um die Pachthöhe und das Grundstück. Ein Gutachten liegt dem BA vor. Die Pacht würde um 1/3 reduziert werden. Die Summe ist allerdings noch nicht klar vom FM definiert.

Sicht des Sportangelvereins Sadowa: Der Verein stimmt dem Vertrag grundsätzlich zu. Es ist der 27.01.2016 als Einigungstermin vorgesehen. Wir sind allerdings übergangen worden. Der Vereinsarbeiten wurde nicht berücksichtigt. Baumfällungen auf dem Gelände wurden ohne Absprache mit dem Verein durch unbekannte Drittfirmen beauftragt und durchgeführt. Die Kündigung und die Räumungsandrohung sind erst entstanden, als wir uns über das BA beschwert hatten. Jetzt ärgern wir uns bereits seit 3 Jahren darüber. Es wurde uns nie eine Antwort auf unsere Fragen vom BA gegeben. Nun hat der StadtEA des BA beschlossen, dass es einen neuen Pachtvertrag mit uns geben soll. Die Sportfläche soll entwidmet werden. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat diesem Antrag widersprochen. Der Sportausschuss des AH hat zugesagt, einem Pachtvertrag von 15 Jahren festzulegen.

Der Vertreter des Vereins Sadowa behauptet, dass dort alle Sportvereine auf diesem Gelände verdrängt worden. Aber das BA (Frau Dr. Lehmann) hat uns nicht von dem Grundstück herunter bekommen. Es ist eine Zwangssituation für unseren Verein entstanden. Es gibt große Vorbehalte gegenüber dem Angelsport. Wir sind aber Partner für den Naturschutz und dem Angelsport. Wir organisieren den Sport für Angler. Das BA hat den Rasen verwildern lassen. Jetzt soll ein Teil des Grundstückes abgetreten werden.

Es gibt mehrere Nachfragen von Herrn Sambill, Herrn Sauerteig und Frau Borkenhagen: Der Termin für die Einigung steht fest. Welche Knackpunkte gibt es konkret? Welche Ergebnisse der Vertragsverhandlung wird es geben? Soll der Verein eine weitere Existenzberechtigung bekommen? Ist der Vertrag zielorientiert? Welche konkreten Zahlen sind im neuen Vertrag?

SV Sadowa: Das AH von Berlin hat der Widmung des Grundstücks als Sportfläche zugestimmt. Es fehlen noch: die Höhe der Pacht. Es wird kein Vereinsgelände mehr sein. Es gibt neue Vorschriften. Es wird eventuell ein öffentliches Gelände sein. Wie sollen wir damit umgehen?

Frau Klinger lässt nun Frau Dr. Lehmann vom BA zu Wort kommen.

Frau Dr. Lehmann erklärt: „Die Räumung ist ausgesetzt.“ Es liegen der Vertrag und der Landschaftsplan vor. Der Verein hat eine Duldung in Absprache mit FM für 10 Jahre. Es ist eine langfristige Ansiedlung des Vereins vorgesehen. Die Vertragsverhandlungen werden im Januar durchgeführt.

Frau Klinger schlägt vor, die Vertragsverhandlungen um die Einigung am 27.01.2016 zu verfolgen und danach den TOP erneut aufzurufen und zu behandeln.