Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Strandbad Müggelsee

Mittlerweile dürfte bekannt sein, dass im Haushaltsplan des Geschäftsbereiches der Bundeskanzlerin und des Kanzleramtes für das Strandbad Müggelsee 4 Mio. € für 2016/2017 eingestellt sind. SenFin hat die notwendige Ko-Finanzierung in Aussicht gestellt.

Am 07. Januar dieses Jahres fand ein erstes Informationsgespräch mit einer Mitarbeiterin des Haushaltsreferates des Bundesamtes für Kultur und Medien (BKM), das federführend mit der Erteilung des Zuwendungsbescheides beauftragt ist, statt.

Dem von uns eingereichten Antrag liegt eine Kostenschätzung von rund  8 Mio. € zu Grunde. Vorgesehen sind folgende Maßnahmen:

•die denkmalgerechte Sanierung des historischen Strandbadgebäudes

•die Herrichtung für eine Ganzjahresnutzung,

•die Instandsetzung der Dachterrasse,

•der Abbruch der maroden ehemaligen Großgasstätte,

•die energetische Sanierung des Mehrzweckgebäudes

•die Erneuerung sämtlicher Versorgungsleitungen im Außenbereich.

Die Erläuterung des anstehenden Zuwendungsverfahrens lässt erwarten, dass der Bewilligungsprozess (Antragsunterlagen nach Vorgabe der Bundesbauverwaltung, VOF-Ausschreibung des Planers, Erstellung der Planunterlagen, Genehmigungsverfahren…) nicht vor Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein wird. Obwohl in dieser Zeit sicherlich eine Menge an Arbeit zu erledigen ist, wird für den Bürger nichts am Standort sichtbar und erlebbar passieren.

Inwieweit in sich abgeschlossene Einzelmaßnahmen/ Bauabschnitte gebildet werden können und dürfen, bleibt abzuwarten. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch eher gering. Aber man sollte nichts unversucht lassen.

Das BKM organisiert zuständigkeitshalber die Koordinierungsveranstaltung mit den notwendigen Bundesverwaltungen und ggf. Senatsverwaltungen zur Abstimmung der Verfahrensweise. Der Termin wird voraussichtlich im März sein.

Erst dann wird man Näheres zum Verfahren und zum Verlauf wissen.

Das BKM hat unmissverständlich klargestellt, dass die Priorität dabei in der denkmalgerechten Sanierung des Strandbadgebäudes liegt.

Mit Beginn der Planung sollte auch das bezirkliche Nutzungs-/betreibungskonzept feststehen.

Das BKM hat auch angemerkt, dass Zuwendungen des Bundes zur Bedingung haben, dass für einen Bindungszeitraum von üblicherweise 10 Jahren kommunale und keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt und keine Gewinne erzielt werden dürfen.

Stabsstelle Zentraler Einkauf

Für die Grünauer Schule Walchenseestr. 40/ Regattastr. 84 musste eine Teilkündigung des Reinigungsvertrages mit der Fa. Sasa Radosavlevjic zum 31.12.2015 ausgesprochen. Grund waren Mängel der Reinigungsleistungen, die trotz mehrfacher Mängelmeldungen nicht abgestellt worden sind. Mit Wirkung vom 01.01.2016 wurde ein Interimsvertrag mit der Fa. 3 B Dienstleistung Berlin GmbH geschlossen, der voraussichtlich bis zum 30.04.2016 laufen wird. Während dieser Zeit wird die erneute EU-weite Ausschreibung vorbereitet.

Stabstelle Controlling

Jahresabschluss 2015

Das Budget der Serviceeinheit FM ist in den Kapiteln 3306 Serviceeinheit Facility Management und 4510 Verwaltung von Finanzvermögen veranschlagt.

 HHAnsatz Ist Daten Erfüllungsstand

                    2014/15 in €      per 31.12.15 in €        %                                                   

Sachkostenbudget (SKB)18.753.600,0019.463.212,75103,78

Einnahmebudget  (EB)2.902.200,00      2.521.443,79      86,88      

Budget ges. (SKB – EB)   15.851.400,00     16.941.768,96     106,88         

Das Sachkostenbudget überschreitet im Ist 2015 den Haushaltsansatz um 801.973,95 €.

Dies ist begründet durch Mehrausgaben:

•bei der Baulichen Unterhaltung durch zusätzlicher Mittel in Höhe von rd. 240.639 €

•durch die Vergleichszahlung aus dem jahrelangen Rechtstreit bei der Baumaßnahme für die Kita Griechische Allee in Höhe von rund 135.694 €

•durch höhere Bewirtschaftungskosten, insbesondere bei der Reinigung in Höhe von rund 250.193 €

Nichterfüllung der Einnahmeerwartung, die mit rund 380.756 € darunter lagen. Beim Finanzvermögen konnte dabei nach Abzug der zu leistenden Ausgaben ein Einnahmeüberschuss von rund 486.861 € erzielt werden.

Fachbereich IT

Erneute Gespräche zur Datenautobahn des Freifunk e. V.

Die Freifunker haben erneut Gespräche mit dem BA aufgenommen, um ihr Projekt zum Ausbau der Datenautobahn im Südosten Berlins voranzutreiben. Ziel ist es, über die Rathaustürme Treptow und Köpenick die Bandbreite ihres Backbone zu erhöhen.

Windows 7 Migration abgeschlossen

Mit Abschluss des Jahres 2015 wurde die Migration der behördlichen PC abgeschlossen. Der IT-Bereich der SE Facility Management beschäftigt sich fortan mit der Vorbereitung der Migration der PC und Fachverfahren nach Windows 10.

FM: Objektmanagement/ Hochbau/ IT

KiTa Eigenbetrieb SüdOst bezieht neuen Standort in Adlershof

Die Verwaltung des KiTa Eigenbetriebs verlässt Ende Januar den Standort Neue Krugallee und bezieht ein bezirksamtsfremdes Gebäude in Adlershof. Der Standort in der Neuen Krugallee wird künftig durch das Amt für Umwelt und Natur genutzt. Dafür wird es von FM hergerichtet.

Wirtschaftsförderung

100.000,00 € Zuwendungsgeld für Industriesalon von SenWTF (2016/2017) wurden an uns übertragen und werden mit unseren Zuwendungsmitteln für den Industriesalon (2016-20 T€ und 2017-25 T€ ) durch uns verwaltet. Projektinhalt hierzu wird gerade abgestimmt.

Termine: Wirtschaftsforum: 13.4.2016 - Ort HTW
Existenzgründertag: 11.5.2016 - Ort TGS
Ausbildungstag Süd-Ost 2016: 15.9.2016 - Ort FEZ Berlin.