Auszug - Vollzug der Räumungsandrohung aussetzen  

Aussprache:

Frau BzV Kappel begründet als stellvertretende Ausschussvorsitzende den Antrag des Sportausschusses.

Frau BzV Schmitz (SPD-Fraktion) beantragt die Überweisung in den A. f. UmNatGr.
Herr BzV Liebenow (Einzel-BzV, parteilos für NPD), Herr BzV Schild (CDU-Fraktion), Herr BzV Welters (Fraktion DIE LINKE).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Vollzug der zum 31.12.2015 angedrohten Räumung des vom Sportanglerverein Sadowa e. V. genutzten Geländes bis zum 31.03.2016 auszusetzen, um mit dem Verein unter Einbeziehung der zuständigen Ausschüsse eine Lösung herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis (Überweisung UmNatGr): dafür: 14; dagegen: mehrheitlich; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis (Antrag): dafür: einstimmig.

Realisierung:

04.10.2016, SB in MdV VII-58, lfd. Nr. 3205  zurückgezogen am 05.04.2017

08.10.2020, SB in MdV-40, lfd. Nr. 2909