Auszug - Geflüchtete menschenwürdig unterbringen - keine Dauerlösungen in Sporthallen  

Es wurde die gemeinsame Aussprache zu den TOP 12.7, 12.14 und 14.10 über den Beschluss zur Tagesordnung beschlossen.

Aussprache:

Der Ausschussvorsitzende Herr BzV Dr. Erxleben begründet die Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses. (TOP 12.7)

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Frau Kappel begründet den Antrag des Sportausschusses. (TOP 14.10)

Herr BzV Liebenow (Einzel-BzV, parteilos für NPD).

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr Nagelschmidt begründet die Beschlussempfehlung des A. f. HhPVGO. (TOP 12.14)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sporthallen sind keine geeigneten Unterkünfte für Flüchtlinge und dürfen nicht zu Dauerlösungen werden. Das Ziel muss es bleiben, diese zügig wieder einer sportlichen Nutzung zuzuführen.

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt die Solidarität unter den Schulen und Sportvereinen, um den Schul-, Freizeit- und Vereinssport zu gewährleisten, und die dafür notwendige Koordinierung durch das Bezirksamt. Die Bezirksverordnetenversammlung erwartet vom Senat von Berlin, dass vom Bezirksamt benannte Alternativen zur Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen umgehend geprüft und ertüchtigt werden.

Die Vermeidung von Obdachlosigkeit – nicht nur, aber besonders im Winter – hat Priorität. Angesichts der großen Anzahl von geflüchteten Menschen hat die Bezirksverordnetenversammlung daher Verständnis für die Unterbringung auch in Sporthallen als letzte Option.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 2; Enthaltung: 0.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.