Auszug - Parken in Kreuzungsbereichen  

Herr Fütterer bringt eine Änderung des Antragstextes ein.

Es gibt keine weitere Aussprache zu dem Antrag.

ENTSCHEIDUNG: Abgelehnt5/8/2

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 09.07.2015 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

Drs. VII/1107

Das Bezirksamt wird ersucht, den ruhenden Straßenverkehr in den Kreuzungsbereichen zu kontrollieren, sodass die Rettungs-, Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge ohne Behinderung die Kreuzungsbereiche passieren können.

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 26.11.2015 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (5:8:2) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 5; dagegen: 8; Enthaltung: 2.