Auszug - Verkehrssicherheit in der Hartriegelstraße hier: Schlussbericht aus den MdV VII-41, lfd. Nr. 2104  

Herr Zellmer: Begründung im Schlussbericht fehlt, warum Schwellen nicht aufgebracht werden können.

Herr Förster merkt an, dass in Diskussion mit den Anwohner*innen das Display als Möglichkeit befürwortet wurde.

Bezirksamt: Display aus dem Aktionsprogramm Senat haben wir nicht bekommen, Display wurde aufgestellt, bisher ist niemand an uns herangetreten, dass Schwellen benötigt werden. Diese wurden ursprünglich entfernt, als Schule nicht in Betrieb war.

Herr Zellmer wird gefragt, ob ihm diese Auskunft ausreicht, Herr Zellmer möchte eine Ergänzung im Schlussbericht. Dafür ist der Bezirksstadtrat Hölmer nicht zuständig, der Schlussbericht stammt von Bezirksstadtrat Grunst.

Frau Stantien beantragt, dass sich der Ausschuss für nicht zuständig erklärt

Abstimmung über Feststellung der Nichtzuständigkeit: 14 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat den Schlussbericht auf seiner Sitzung am 27.05.2015 abschließend beraten, seine Nichtzuständigkeit festgestellt und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:0) die Überweisung des Schlussberichtes in den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 0.