Auszug - Erneuerbare Energien in Bebauungsplänen  

Aussprache:

Der Ausschussvorsitzende Herr BzV Welters begründet die Beschlussempfehlung des A. f. StaT.

Herr BzV Wohlfeil (DIE LINKE) beantragt den Schluss der Aussprache. Herr BzV Liebenow (für NPD) spricht dagegen.

Abstimmung zum GO-Antrag: Einstimmig angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Förderung von erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung, wie in § 9 Absatz 1 Nummer 12 Baugesetzbuch ausgeführt, in besonderer Weise zu berücksichtigen. Ausnahmen sollen nur noch in begründeten Einzelfällen zugelassen werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; dagegen: 0; Enthaltung: 1.

Realisierung:

15.05.2017,SB in MdV VIII-06 lfd. Nr. 0357