Auszug - Aufstellungsbeschluss für ein soziales Erhaltungsgebiet in Alt-Treptow gemäß § 172 (1) Nr. 2 BauGB  

Aussprache:

Der Ausschussvorsitzende des A. f. StaT, Herr Welters, begründet die Beschlussempfehlung.

Frau BzV Schmitz (SPD) mit GO-Antrag Ende der Aussprache;

Herr BzV Liebenow (für die NPD) spricht dagegen.

Abstimmung zum GO-Antrag: Bei 49 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Aufstellungsbeschluss für ein soziales Erhaltungsgebiet in Alt-Treptow gemäß § 172 (1) Nr. 2 BauGB („Milieuschutzgebiet“) zu erlassen.

Das in Frage kommende Gebiet wird definiert durch

die Kiefholzstraße (von der Lohmühlenstraße bis zum Bahndamm der Ringbahn),

den Bahndamm nördlich weiterführend bis zur Beermannstraße,

die südliche Beermannstraße bis zur Elsenstraße,

die Elsenstraße (beidseitig) südlich führend bis zur Bezirksgrenze,

entlang der Bezirksgrenze bis zur Wildenbruchstraße,

die Wildenbruchstraße in nördlicher Richtung bis zur Karl-Kunger-Straße,

die Karl-Kunger-Straße einschließlich der südlichen Seite bis zur Bouchéstraße,

die Bouchéstraße weiterführend bis zur Harzer Straße (Bezirksgrenze),

die Harzer Straße bis zur Onckenstraße,

die östliche Seite der Onckenstraße weiterführend entlang der westlichen Seite des Schmollerplatzes bis zur Krüllsstraße,

weiter die Isingstraße (Nordseite) bis zur Lohmühlenstraße,

die Lohmühlenstraße bis zur Kiefholzstraße.

Nach Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung ist § 15 (1) BauGB (Zurückstellung von Baugesuchen) entsprechend anzuwenden.

Weiterhin sind die Eigentümer und betroffenen Mieter über diesen Beschluss und dessen unmittelbare Auswirkungen zu informieren.

Abstimmungsergebnis: dafür: 43; dagegen: 9; Enthaltung: 0.

Damit ist der Antrag der Fraktion B‘90Grüne (Beitritt: DIE LINKE) beschlossen.

Realisierung:

11.04.2016 SB VII-52 lfd. Nr. 2798