Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Die Einnahmesituation des Bezirks gibt nach Auffassung von BzBm Igel nach den vorliegenden Quartalszahlen für das 2. Quartal 2014 weiterhin Anlass zur Sorge, der diesbezügliche und abteilungsübergreifend durchgängige Trend aus dem 1. Quartal besteht somit weiter fort. Zum 30. Juni seien erst 30% der Einnahmen erreicht worden. Daraufhin seien erneut alle Abteilungen zur Prüfung ihrer Einnahmen aufgefordert worden. Bei den Ausgaben sieht das Bezirksamt keinen Handlungsbedarf.

Im Kiezkassenverfahren 2014 liegen für 19 von 20 Ortsteile die Beschlüsse der Bürgerinnen und Bürger vor (nicht in Altstadt / Kiez). Die Beschlüsse umfassen insgesamt einen Betrag von 48.000 €, davon wurden bislang 42.900 € den Ämtern zugeordnet. Es wurden 95 Einzelmaßnahmen beschlossen, wovon 24 mit dem Gesamtbetrag von 13.300 € bereits durchgeführt wurden. Die Beteiligung an den Bürgerversammlungen liegt mit 538 ganz geringfügig über dem Wert von 2013. Der Ausschuss hält fest, im Rahmen der Diskussion über das Kiezkassenverfahren 2015 darüber zu beraten, wie damit umzugehen ist, wenn in einzelnen Kiezen die Bürgerversammlung nicht innerhalb der noch festzulegenden Frist stattfindet und damit das Beteiligungsverfahren nicht in Gang kommt.

Die in Treptow-Köpenick beheimatete Landesfamilienkasse der Berliner Bezirke hat auch in 2013, wie in den Vorjahren, eine Kundenbefragung durchgeführt. Das Ergebnis dieser Befragungen war von Anfang an gut, wurde von Jahr zu Jahr besser und stieg in 2013 auf den neuen Bestwert von 1,66 (Skala von 1 bis 5; 355 Befragte).

Zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres begrüßte das Bezirksamt am 1. September 20 (+1) Auszubildende. BzBm Igel informiert, aus dem Ausbildungsjahrgang 2011 würden vier Auszubildende unbefristet übernommen.

Laut BA-Beschluss wird das Bezirksamt wieder dazu übergehen, in Eigenregie Nachwuchsbeamte einzustellen (5 Nachwuchsbeamte zum 1. Oktober 2015).

BzV Welters fragt nach dem Forderungskatalog des RdB zum Stellenabbau, der u.a. ein Moratorium beinhaltete. Nach Auskunft von BzBm Igel sei dazu weiterhin keine Antwort des Senats eingetroffen.

BzV Wohlfeil fragt nach den abschließenden Kosten für den Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung, die nach Mitteilung von BzBm Igel 242.000 € betragen.