Auszug - Wohnungsbauentwicklung auf dem Späth-Gelände in Baumschulenweg  

1. siehe Tischvorlagen und Präsentation.
2. Referate BA, Späthsche Baumschulen; anschließend Nachfragen
3. Folie 21 – private Kleingärten: Eigentümer? Wie mit diesen KGA verfahren? BA: Eigentümerfrage nicht zu beantworten. Gleicher Umgang wie mit landeseigene Flächen.
4. Mauerradweg durchgängiger gestalten? BA: Entwicklung Uferweg angedacht. Betrifft ebenso Mauerwegradweg.
5. Bringt A100 tatsächlich Entlastung? Oder soll eher auf ÖPNV gesetzt werden? BA: Wird entsprechende Anpassungen geben, wenn nötig.
6. Werden Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus bereitgestellt? Späthsche Baumschule: Bebauung wir nicht durch Baumschule erfolgen, sondern Abgabe an Bauunternehmen. Aber keine Villenstruktur geplant. Ziel ist eine Familienwohnstadt zu schaffen.
7. Frühestens im Jahr 2022 ist der 3. Bauabschnitt SOV zu erwarten: Bedeutet dies, dass bis dahin die Investition nicht möglich ist? Ist die Entwicklung des Gebietes überhaupt möglich? BA: Problem ist, dass der FNP nur mit dem Senat geändert werden kann. Hängt aber an einer politischen Entscheidung. Bisher zu dieser Entscheidung nicht durchgerungen.
8. Wortmeldungen: Bezirk muss sich eindeutig gegenüber Senat positionieren. Wichtig ist Druck aus dem Bezirk gegenüber Senat aufzubauen. Diskussion in welchem Zeitrahmen die Änderung des FNP überhaupt möglich ist. Diskussion, dass der Einfluss der BVV in diesem Verfahren beschränkt ist. Im FNP muss letztlich eine Gesamtentwicklung des Gebietes festgeschrieben werden.
9. Nachfrage zur Angrenzung von Gewerbe- und Wohngebieten? BA: Möglichkeit Gewerbegebiet zu schaffen besteht. Möglichkeit dies in den Bebauungsplan zu regeln.
10. Nachfrage, ob Eigentums- oder Mietwohnungsbau? Späthsche Baumschulen: Da 4-5geschossiger Wohnungsbau eher Mietwohnungen angedacht.
11. Nachfrage zum zeitlichen Ablauf? Späthsche Baumschule: Wichtig ist, dass der Eindruck entsteht, dass das Projekt von Verwaltung und Politik ernst genommen wird und ein Signal ausgesendet wird, dass eine Entwicklung gewünscht wird. Ansonsten ist sich Späthsche Baumschule über üblichen Fortgang der Entwicklungen – insbesondere des realistischen Zeitrahmens – im Klaren.
12. Nachfrage zu KGA? Späthsche Baumschulen: Geschäftsführer stimmt zu, dass Ausgleichsflächen für Kleingärten, die durch Straßenneubau etc. verschwinden, durch die Späthschen Baumschulen zur Verfügung gestellt werden könnten. Geschäftsführer nennt Zahl von ca. 5% der Fläche, die für KGA zur Verfügung gestellt werden können.
13. Aus Ausschuss werden genauere Angaben gewünscht, wie die Entwicklung des Wohngebietes mit dem Ausbau der SOV im Zusammenhang steht. Wie soll sich dieser Zusammenhang im FNP widerspiegeln?

Abstimmungsergebnis: dafür:  dagegen:  Enthaltung: .