Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

1. Bezirksstadtrat: Würdigt Verwaltung Genehmigung für 1200 Wohneinheiten in Treptow-Köpenick erteilt zu haben; dafür Arbeitsstau in anderen Bereichen (z.B. Ordnungsangelegenheiten); zeigt Beliebtheit Treptow-Köpenicks als „Boombezirk“ im Wohnungsbau; Nachfrage zum sozialen Wohnungsbau: aus Baugenehmigung darüber keine Auskunft möglich
2. Bezirksstadtrat: Restaurierung Friedhofskapelle in Rahnsdorf; hohes Spendenaufkommen der Bevölkerung ermöglicht früheren Baubeginn
3. Thema Spreepark: Prüfauftrag an BA zum bisherigen Aufstellungsbeschluss aufgrund neuer Sachlage; Stadtrat: Erbbaurecht von Berlin zurück erworben; Einrichtung einer übergreifenden Arbeitsgruppe zum Spreepark geplant, die weitere Fragen klären soll; Nachfrage: Wie hoch Wahrscheinlichkeit, dass Senat Entwicklung des Gebietes an sich allein zieht? Stadtrat: Könnte dies tun, aber eher unwahrscheinlich.
4. Thema Kiezkasse Friedrichshagen: Wann werden die ausstehenden Maßnahmen veranlasst? BA: Rechtlich Fragen sind nicht restlos geklärt; Haftungsproblem für Aufstellung einer Tafel noch nicht geklärt; Aufgabe des Amtes ist rechtl. unterstützend tätig zu werden. Kiezpaten und BA sollten sich zur Klärung des Problems abzustimmen.
5. Thema Wohnungsprämie: BA erklärt dazu, dass bereits eine Zuweisung erfolgte: ca. 650000 bis 700000 Euro. Mit den Zahlen der 2014 genehmigten Wohnungen wird Anfang 2015 gerechnet. Ziel dieser Prämie ist zügig Wohnraum zu schaffen.
6. Thema: Neuer Grundstückseigentümer Bärenquell? BA: Über Eigentümer und Ziele noch keine Aussage zu treffen.
7. Thema: Spreetunnel Friedrichshagen Sanierung? BA: Sanierung hätte schon beginnen müssen. Regenentwässerungsanalage wieder instand zu setzen. Barrierefreiheit technisch nicht möglich.
8. Thema: Personalentwicklungskonzept – Zuarbeit von Frau Zeidler? BA: 28.Mai soll Personalentwicklungskonzept vorgestellt werden.
9. Thema: Tabberstr. Oberschöneweide – Projekt Studentenwohnung? BA: Wohnungsbauvorhaben, aber nicht für Studenten. Lediglich Bauvoranfrage. Keine weiteren Konkretisierungen.
10. Thema: Studentenwohnungen neben TGS? BA: Ehem. Poliklinik. Ja, geplant.
11. Thema: Alte Zäune zwischen HTW und Kaisersteg sind weg. Was passiert hier? BA: Keine Auskünfte.
12. Thema: Umsetzung Block 56 – Aktionspark? BA: Baumaßnahme hat begonnen. Fertigstellung soll zügig erfolgen, aber keine genauen Zeitpunkt.
13. Thema Hasselwerderstr. zum Kaisersteg – Wo sind die Poller? BA: Keine Auskunft möglich.
14. Thema: Bärenquell wurde an eine dritte Firma verkauft? BA: Ja.
15. Thema: Übertragung Funktionsgebäude Weise Villa an Mellowpark? BA: Zuarbeit geleistet: Grundvoraussetzungen liegen für Genehmigung aber nicht vor. Bericht wird erfolgen.
16. Thema: Kreuzung Müggelheimer Str./Wendenschlossstr. Baumaßnahme innerhalb eines Monats abgeschlossen? BA: Nein.
17. BA: 6.5. bis 16.5. wird Stubenrauchbrücke instand gesetzt.

Abstimmungsergebnis: dafür:  dagegen:  Enthaltung: .