Auszug - Überprüfung der Radwegbenutzungspflicht in der Oberspreestraße (Südseite)  

Frau Belz begründet den Antrag:

Antrag ist ähnlich wie der Antrag für die Edisonstraße gelagert, betrifft Bereich Ottomar-Geschke-Straße bis Westendstraße, ca. 20-25 m, bei der die Radwegbenutzungspflicht angeordnet ist, ab Westendstraße wieder abgeordnet. Sinnvoll wäre die gesamte Abordnung, daher der Prüfauftrag.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmung: 8 Ja / 2 Nein / 2 Enthaltungen

Der Ausschuss empfiehlt somit die Annahme der Drucksache VII/672

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.04.2014 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (8:2:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8 dagegen: 2 Enthaltung: 2.