Auszug - Überprüfung der Radwegbenutzungspflicht, Köpenick / Lange Brücke (Dahme)  

Frau Belz begründet den Antrag:

Der Antrag betrifft die Lange Brücke, hier gibt es einen gemeinsamen Fußgänger- und Radweg.  gerade bei starker Frequentierung kann es hier zu Unstimmigkeiten zwischen Radfahrern und Fußgängern kommen (Wochenende / Berufszeit). Es sollte zumindest für die Radfahrer die Möglichkeit gegeben werden, die Straße zu nutzen, die sich dies zutrauen.

Zwischenbemerkung –„ auf der Fahrbahn ist es noch unsicherer“

Frau Belz: So weit mir bekannt besteht die Möglichkeit, den Fußweg entsprechend zu kennzeichnen, dass dort auch weiterhin Fahrradfahrer fahren können.

Frau Pirok - Untere Straßenverkehrsbehörde: Man kann wie auf der anderen Seite der Brücke eine Linie ziehen und Weg für Fußgänger & Radfahrer teilen, man kann Radweg bauen, geht in dem Fall nicht, man kann eine Rotfärbung vornehmen, wird hier aber wohl nicht empfohlen werden.

Frau Brümmer: Anmerkung, bei Abordnung kann man Zusatzschild „Für Radfahrer frei“ anbringen, um Benutzung Gehweg weiterhin zuzulassen. Als Beispiel wird der Königsheideweg am Wasserwerk genannt.

Herr Rother Gibt zu bedenken, dass wenn Fahrradfahrer auf der Schlossbrücke (Straße) fahren, durch Busse gefährdet werden können.  Straße auf der Brücke ist zu unsicher für Radfahrer.

Frau Klinger Intention des Antrages geht nicht hervor, was soll geprüft werden, das müsste im Antrag stehen.

Frau Pirok, untere Straßenverkehrsbehörde – Anmerkung - Radfahrer muss bei Mitnutzung Gehweg Schrittgeschwindigkeit fahren.

Bezirksstadtrat Klemm – Art des Antrages wurde so in den vergangenen Sitzungen abgestimmt, es sollten keine Abordnung mehr gefordert werden, sondern Überprüfungen, im Antrag wird die Prüfung gefordert und das Bezirksamt wird überprüfen, wenn dies von der BVV gefordert wird.

Herr Fütterer  – Der Antrag ist ein Prüfauftrag, das Ergebnis liegt noch nicht vor, kann zustimmen.

Frau Belz verweist noch einmal darauf, dass die Anträge extra als Prüfaufträge gestellt wurden, um keine Richtung vorzugeben, so dass die Entscheidung der Variante dem Bezirksamt überlassen bleibt. Daher wurde nicht konkret die Abordnung gefordert.

Abstimmung:  6 Ja / 2 Nein / 4 Enthaltung

Der Ausschuss empfiehlt somit die Annahme der Drucksache VII/671

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.04.2014 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (6:2:4) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 6 dagegen: 2 Enthaltung: 4.