Auszug - Tempo 30 in Johannisthal  

Nach der Beratung in der letzten Ausschusssitzung legt die antragstellende Fraktion CDU einen Änderungsantrag vor:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Treptow-Köpenick wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Johannes-Werner-Straße, auf der Haeckelstraße zwischen Johannes- Werner-Straße und Winckelmannstraße, sowie auf der Winckelmannstraße zwischen Haeckelstraße und Sterndamm das Tempolimit, so wie in dem ganzen von diesen Straßen umkreisten Gebiet, von  von 50 auf 30 herabgesetzt wird.

Der Ausschussvorsitzende Herr Schubert gibt zu bedenken, dass dies nicht ausreicht, da der Antrag nur den Straßenbahnkreis beschreibt. Wenn eine Regelung für das gesamte Gebiet gewünscht ist, dann wäre eine Tempo-30-Zone einzurichten. Schlägt vor den Antrag dementsprechend zu ändern.

Herr Fütterer stellt noch einmal sein Anliegen dar, die vorhandenen Schilder (Höchstgeschwindigkeit 50 km/h) sollen umgewandelt werden (in Höchstgeschwindigkeit 30 km/h)

Frau Pirok - Untere Straßenverkehrsbehörde – Es ist eine übergeordnete Straße, in der die VLB nach ihrer Kenntnis keine 30er Zone zulässt, weiterhin muss Vorrichtung rechts vor links angeordnet werden.

Frau Brümmer wegen TRAM – Wenn man die Tempo-30-Zone 30er bei BVG anmeldet, wäre dies möglich, verweist auf Beispiel Alexanderplatz, dort fährt TRAM nur Schrittgeschwindigkeit. BVG kann dem zustimmen, machen es nicht gerne, weil sie   auf  Fahrplaneinhaltung achten müssen. Die TRAM fährt dort aber nicht schneller als 30. Die Möglichkeit gibt es, wie muss erfragt werden.

Herr Nock Das ist eine 50er Strecke im Bereich der BVG /Tram, wenn man es so einrichtet, wie der Antrag es vorsieht,  wo ist der Vorteil, da ohnehin alle nur 30 und weniger fahren?  Gibt es besondere Unfallgefahren? Das führt lediglich zu Verwaltungsaufwand durch Schilderänderungen, die keine Verbesserung der Verkehrssituation vor Ort direkt für ihn erkennen lassen. Kann dem nicht zustimmen, Antrag ist nicht zielführend.

Herr Fütterer  Zu Unfallgefahren – zunächst ist die Tatsache, dass mehr als 30 dort zu fahren, gefährlich ist. Ein paar Leute fahren dort auch schneller als 30, er möchte, dass der gesetzmäßige Zustand hergestellt wird. Wenn jemand dort mehr als 30 fährt, ist es schwierig, die Straße zu überqueren.

Bezirksstadtrat Klemm verweist darauf, dass in der Dörpfeldstraße beispielsweise auch 30 streckenweise gilt, dort fährt auch die Straßenbahn.

Der Ausschussvorsitzende Herr Schubert schlägt neuen Änderungsantrag vor:

Dem Bezirksamt Treptow-Köpenick wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Gebiet zwischen Sterndamm mit Lindhorstweg - Haeckelstraße und Winkelmannstraße zu  einer Tempo-30-Zone erklärt wird.

Abstimmung: 7 Ja / 0 Nein / 5 Enthaltungen

Ausschuss empfiehlt somit Annahme der Drucksache VII/0667 in geänderter Form.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.04.2014 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (7:0:5) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt Treptow-Köpenick wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Gebiet zwischen Sterndamm mit Lindhorstweg, Haeckelstraße und Winckelmannstraße zu einer Tempo 30-Zone erklärt wird.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltung: 5.