Auszug - Soziale, ökologische und stadtentwicklungspolitische Kriterien beim Wohnungsneubau  

Aussprache:

Herr Franzke, Vorsitzender des A. f. StaT, begründet die Beschlussempfehlung.

Frau BzV Stantien (für DIE LINKE), Frau BzV Schmitz (SPD), Zwischenfrage Frau BzV Stantien (für DIE LINKE), Herr BzV Wohlfeil (DIE LINKE), Herr BzV Welters (DIE LINKE), Herr BzV Sauerteig (B'90Grüne), Herr Franzke (DIE LINKE);

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei Wohnungsbauvorhaben die Vorhabenträger mittels städtebaulicher Verträge künftig für den Bau und das Angebot von Mietwohnungen mit sozial verträglichen Mieten, insbesondere in Gebieten mit hoher Mietendynamik und einem angespannten Wohnungsmarkt, stärker zu verpflichten.

Weiterhin sollen bestimmte Folgekosten im Rahmen von Bebauungsplänen und Vorhaben- und Erschließungsplänen mittels städtebaulicher Verträge durch den Vorhabenträger finanziert werden, die für die Stadtentwicklung unseres Bezirks bedeutend sind. Insbesondere sind dabei u. a. folgende Aspekte relevant:

- die dauerhafte Pflege von Spielplätzen, Grünflächen, Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen

- (soziale) Infrastrukturmaßnahmen und Gemeinbedarfsangebote

- die Uferwegsicherung

- die Bodensanierung

- energetische Kriterien der Bauleitplanung

- ökologische Festlegungen der Freiraumplanung

- der Denkmalschutz.

Die jeweiligen Schwerpunkte sollen zu Beginn des Verfahrens in Abstimmung mit dem Fachausschuss geklärt werden.

Abstimmungsergebnis (Änderungsantrag): dafür: 17 dagegen: 24 Enthaltung: 8.

Abstimmungsergebnis (Beschlussempfehlung): dafür: 24 dagegen: 2 Enthaltung: 21.

Realisierung:

30.04.2014 1. ZB VII-31 lfd. Nr. 1567

08.07.2020, SB in VIII-38 lfd. Nr. 2715