Auszug - Informationen des BzBm  

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat in seiner Sitzung am gestrigen Tag das Personalabbaukonzept des Bezirksamtes Treptow-Köpenick zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Bezirksamt hatte sich in der Vergangenheit vehement gegen die Abbaupläne gewandt und bleibt auch bei seiner grundsätzlichen Kritik daran. Ich hatte Sie darüber wiederholt informiert. Ziel dieses Konzeptes war und ist es jedoch, dass das Bezirksamt wieder frei in der Entscheidung sein will, welche Stellen von außen unbefristet nachbesetzt werden. Dies wird ab sofort im Rahmen der jährlichen Zielzahlen zum Personalbestand möglich sein. Im Laufe der Gespräche mit dem Senat sind einige Verbesserungen erreicht worden:

-      der Personalabbau wird bis zum 31.12.2020 gestreckt und

-      bis zum Jahr 2016 muss nur die Hälfte des geforderten Personalabbaus realisiert werden.

Für die Zeit bis 2016 erfolgt eine Untersetzung des Personalabbaus auf Grundlage der Analyse der Ämter, die im Einzelnen geplant haben, welche der Stellen, deren Inhaber in dieser Zeit in Ruhestand oder Pension gehen, wieder besetzt werden sollen und welche nicht. Für die Zeit nach 2016 sind Abbauraten zunächst pauschal auf die einzelnen Abteilungen umgelegt und sind nicht untersetzt.

Folgende Tatbestände sollen ebenfalls nicht zulasten der vom Senat für die Bezirke beschlossenen Personalzielzahlen gehen und erhöhen damit faktisch die einst für die Bezirke vorgegebene Einsparauflage von 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits jetzt:

-      Mitarbeiter für die Bearbeitung der Betreuungsgeldanträge,

-      Mitarbeiter aufgrund der Änderung der Trinkwasserverordnung,

-      Mitarbeiter auf Grund der Änderung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung.

Das Bezirksamt wird auch künftig bei gesetzlichen Änderungen, die einen stärkeren Personaleinsatz im Bezirk nach sich ziehen, auf die Forderung nach Erhöhung der Personalzielzahlen hinweisen.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat in dem Personalabbaukonzept des Bezirksamtes folgende weitere Forderungen des Bezirksamtes zur Kenntnis genommen und mitgezeichnet. So hält es Treptow-Köpenick für erforderlich, nach Ablauf des Jahres 2016 die amtlich festgestellte Einwohnerzahl des Bezirkes für die Neuberechnung der Personalzielzahl heranzuziehen. Wie Sie wissen, wird für Treptow-Köpenick eine weiter steigende Bevölkerungszahl prognostiziert. Ebenso hat das Bezirksamt auf steigende Fallzahlen im Transferbereich hingewiesen, auf die das Land und die Bezirke mit Personaleinstellungen reagieren müssen. Schließlich hat das Bezirksamt in dem Konzept seine Erwartung an das Land ausgedrückt, aufgrund der Entwicklung der Altersstruktur der Belegschaft, die Personalzielzahlen durch eine höhere Anzahl an unbefristeten Übernahmen von eigenen Auszubildenden überschreiten zu dürfen.

Die Kenntnisnahme des Personalabbaukonzeptes durch das Abgeordnetenhaus legt die Verantwortung für unbefristete Außeneinstellungen wieder allein in die Hände des Bezirkes. Allerdings gilt dies nur in einem begrenzten Korridor. Wird die für ein Jahr festgelegte Personalzielzahl überschritten, drohen erneut Einstellungsrestriktionen. Das bedeutet, dass die Zahl der möglichen Neueinstellungen Jahr für Jahr begrenzt ist und unter den Zahlen der ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegen wird – denn an dem Grundsatz des drastischen Personalabbaus hat der Senat festgehalten.

Die Diskussion über die Ausstattung des öffentlichen Dienstes im Land und in den Bezirken geht aber weiter. In den vergangenen Monaten wurde aus vielerlei Gründen – steigende Kosten durch Vergaben nach außen, geringere Einnahmenerzielung durch weniger Personal, Mehrbedarf an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch neue Aufgaben und durch die wachsende Stadt – bereits öffentlich in Zweifel gezogen, ob es bei den im Jahr 2012 beschlossenen Zahlen zum Personalabbau bleiben soll und darf. Diese Diskussion wird weiter gehen und wir werden uns daran beteiligen.

Die Arbeitsverdichtung und Arbeitsbelastung – daran sollte kein Zweifel bestehen – wird dennoch weiter steigen. Das kann und muss Auswirkungen auf die Arbeitsweise des Bezirksamtes sein. Den Auftrag, den uns Bürgerinnen und Bürger gestellt haben, bürgernah Dienstleistungen zu erbringen, können wir nicht zurückgeben. Als Konsequenz daraus sind Veränderungsprozesse auf allen Ebenen und in allen Organisationseinheiten notwendig. Wir müssen uns intern die Fragen stellen, wie wir künftig als Verwaltung mit den Interessen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger umgehen, wie wir sie erfüllen wollen.

Das Bezirksamt blickt aber auch in die Zukunft. In der Frage der Ausbildungsplätze z. B. habe man sich klar dafür entschieden, auf dem bisherigen Niveau Ausbildungsplätze anzubieten. Die Azubis, die wir 2014 einstellen, werden 2017 fertig – mitten in einer Phase, in der noch einmal eine große Pensionierungswelle über den öffentlichen Dienst des Landes Berlin kommen wird. Damit gibt es die Notwendigkeit, für diese Zeit auch auszubilden. Wir werden deshalb auch in diesem Jahr 24 Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber auf diese Ausbildungsplätze ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Beispielsweise haben sich auf die 16 Ausbildungsplätze für Verwaltungsfachangestellte 503 Menschen beworben. Insgesamt werde man in 4 Ausbildungsberufen Ausbildungsplätze anbieten – Verwaltungsfachangestellte, Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste, 1 Vermessungstechniker/in und Gärtner/innen im Garten- und Landschaftsbau.

Ich darf Ihnen Wichtiges aus den Bereichen berichten.

Ihnen wird schon durch den Zugang in den Fächern bekannt sein, dass der Ratgeber für Gesundheit und Soziales 2014 neu erschienen ist.

Aus dem Stadtentwicklungsamt gibt es zu mehreren, politisch oft diskutierten Bauvorhaben, einige neue Informationen.

-      Einkaufszentrum Siriusstraße - B-Plan 9-29 VE 
Der Vorhabenträger hat nach einer langwierigen Diskussion einem von ihm gewünschten Nachtrag zum Durchführungsvertrag die Zustimmung gegeben. Der Bezirk hat im Interesse der Umsetzung des Vorhabens durch Investoren weitere Zugeständnisse gemacht, aber weiterhin die notwendigen Regelungen zur Sicherung der Verträglichkeit des Vorhabens (Lärmschutz) bewahrt. Die Unterzeichnung des Nachtrages ist am 24. Februar 2014 erfolgt. Nun sind die Voraussetzungen gegeben, den Bebauungsplan durch Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt rechtsverbindlich zu
machen. Das bereits beantragte Bauvorhaben kann dann genehmigt werden.

-      Informationsveranstaltung zum Bebauungsplanverfahren 9-57 VE „Marienhain“: 
Am 10.02.2014 wurde im Rahmen der öffentlichen Auslegung des B-Plans 9-57 VE „Marienhain“ eine erneute Informationsveranstaltung im Rathaus Köpenick durchgeführt. Der zur Zeit in der öffentlichen Auslegung befindliche vorhabenbezogene Bebauungsplan sowie der für 2015 avisierte Umbau der Kreuzung Müggelheimer Damm/ Wendenschloßstraße wurden durch die Stadt- und Verkehrsplaner dort ausführlich erläutert. Die Fragen der anwesenden Bürger bezogen sich hauptsächlich auf die Themen Miet-/Eigentumswohnungen, soziale Infrastruktur, die Stellplatzproblematik, die geplante Verkehrslösung sowie den zeitlichen Bauablauf. Die Öffentliche Auslegung wurde am 3.3.2014 abgeschlossen und fand eine rege Beteiligung.

-      Bebauungsplanverfahren XV-64 bb 
Die sehr schwierigen Vertragsverhandlungen zum Nachtrag eines städtebaulichen Vertrages mit CG (Krieger) konnten erfolgreich beendet werden. Damit wurde der Weg frei zur öffentlichen Auslegung dieses für den Bezirk wichtigen Standortes im Stadtteilzentrum Schönweide. Die öffentliche Auslegung findet noch bis zum 24.03.2014 statt. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch ist damit dieser Bebauungsplan unter dem Titel „Fachmärkte Schnellerstraße, Brückenstraße ", Geltungsbereich: OT Niederschöneweide, für das Gelände zwischen Schnellerstraße 137, Spree, Brückenstraße und Schnellerstraße im Bezirk Treptow-Köpenick, neu ausgelegt. Ziel und Zweck ist die Umnutzung des teilweise brachliegenden Areals an der Schnellerstraße und die Neuordnung und Bestandssicherung an der Brückenstraße durch die Entwicklung von Mischgebieten, Kerngebieten und sonstigen Sondergebieten, die Sicherung eines öffentlichen Ufergrünzuges, privater Grünflächen und öffentlicher Straßenverkehrsflächen.             
Sie haben die Möglichkeit der Beteiligung bis zum 24.03.2014: Mo - Mi von 800 - 1600 Uhr, Do von 900 - 1800 Uhr und Fr. 800 - 1400 Uhr oder nach tel. Vereinbarung im Stadtentwicklungsamt, im Rathaus Köpenick.

-      Ebenso brisant: Denkmal Riviera/Gesellschaftshaus. 
Die Beschwerde der Eigentümerin der denkmalgeschützten ehemaligen Ausflugslokale Riviera/ Gesellschaftshaus gegen den Beschluss in 1. Instanz hat keinen Erfolg. Am 28.2.14 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vom November 2013. Damit ist der Eilantrag der Eigentümerin auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Die Eigentümerin des Denkmalbereichs Riviera und des Gesellschaftshauses Grünau hatte beantragt, die Sicherungsmaßnahmen zur Erhaltung der Denkmäler bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage gegen die Sicherungsanordnung auszusetzen. In seiner Begründung folgte das Gericht vollumfänglich den Rechtsauffassungen des Bezirksamtes. Im April 2013 hatte die Sonderkommission der bezirklichen Denkmalschutzbehörde eine Sicherungsanordnung für den ehemaligen Gaststätten- und Hotelkomplex erlassen. Die auferlegten Maßnahmen sollen die vom Verfall bedrohten denkmalgeschützten Gebäude vor weiteren Witterungseinflüssen und dem Betreten Unbefugter schützen. Für den Fall, dass die Sicherungsmaßnahmen nicht oder nicht ausreichend durchgeführt werden, drohte die Behörde eine Ersatzvornahme an. Gleichzeitig sollten eingelegte Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung entfalten, die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Die Eigentümerin hatte geltend gemacht, sie hätte alles dafür getan, um die baulichen Anlagen zu schützen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält die ergriffenen Maßnahmen der Eigentümerin jedoch nicht für ausreichend. Das Gericht betont, dass die Eigentümerin allein verantwortlich für ausreichende Schutzvorkehrungen ist. Das kann sie nicht den Behörden überlassen. Das bestätigt in ganzer Breite die Auffassung des Bezirksamtes.

-      Noch eine positive Nachricht aus dem Straßen- und Grünflächenamt:  
Im Bezirk Treptow-Köpenick werden im Frühjahr weitere 150 Straßenbäume im Rahmen der Stadtbaumoffensive des Senats gepflanzt. Die Pflanzungen erfolgen in den Ortsteilen Baumschulenweg, Johannisthal, Altglienicke, Oberschöneweide, Köpenick, Schmöckwitz, Rahnsdorf und Friedrichshagen. Es ist das Ziel, die Pflanzungen bis Ende Mai abzuschließen. Die Pflanzungen im Ortskern Müggelheim werden im Rahmen eines Lehrlingsprojektes realisiert. Geplant ist die Ausführung für den Herbst 2014. Nach einer dreijährigen Entwicklungspflege durch eine beauftragte Firma übernimmt der Bezirk dann die weitere Pflege.

Schließlich darf ich aus dem Fachbereich Museum berichten:

-      Das Museum bereitet derzeit Schülerprojekte zur friedlichen Revolution 1989 vor. Inhalt der Projekte ist es, die Schüler mit den Ereignissen des Jahres 1989 vertraut zu machen. Im Vordergrund stehen hier vor allem die spezifischen regionalen Ereignisse des Jahres der friedlichen Revolution.

-      Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt bildet derzeit die Erarbeitung eines gedenkstättenpädagogischen Programms für die Gedenkstätte „Köpenicker Blutwoche“, welches der Öffentlichkeit zum Jahrestag am 21.06.2014 vorgestellt werden wird.

Herzlichen Dank.