Auszug - Wohnaufwendungenverordnung anpassen  

Aussprache:

Frau BzV Seth begründet die Beschlussempfehlung des A. f. ASG.

Frau BzV Dr. Brännström (DIE LINKE); Herr BzV Worm (B'90Grüne)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die „Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ (Wohnaufwendungenverordnung – WAV) einer Überprüfung zu unterziehen und der realen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt anzupassen.

Insbesondere sollten:

• die Werte der Tabelle A zu § 3 Absatz 4 Satz 1 und § 5 Absatz 2 (Kaltmiete nach Mietspiegel je Quadratmeter) und der Tabelle A zu § 4 Satz 2 bis 4 (Bruttowarmmietenrichtwert nach Heizungsart) angehoben werden,
• Mietzuschläge in den Gebieten, in denen der Verdrängungsdruck durch stark steigende Mieten besonders stark ist, gezahlt werden,
• die zur WAV zu erlassende Verwaltungsvorschrift (AV-Wohnen) sollte nur Regelungen enthalten, die ausschließlich die Verwaltung, nicht aber die Bürgerinnen und Bürger betreffen. Letztere Angelegenheiten sind in der WAV selbst zu regeln, die dementsprechend zu ergänzen ist.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Realisierung:

06.06.13, 1. ZB MdV VII- 21 lfd. Nr. 1029

08.07.13, 2. ZB MdV VII- 21 lfd. Nr. 1030

17.10.13 SB MdV VII-24 lfd. Nr. 1179