Auszug - Umwidmung eines Nebenstraßenabschnitts vor Christophorus-Kirche in Friedrichshagen in eine Fußgängerzone
Der Ausschussvorsitzende Herr Schubert stellt fest, dass die Stellungnahme von StaT vorliegt. ANTRAGSBERATUNG: Herr Fütterer begründet den Antrag. Der Vorsitzende Herr Schubert liest Stellungnahme des Ausschusses StaT vor. Diese empfiehlt die Annahme des Antrags in geänderter Fassung. Von Seiten des Ordnungsamtes gibt es nichts gegen den Antrag einzuwenden. ENTSCHEIDUNG: Einstimmig (14/0/0) in geänderter Fassung beschlossen.
Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 07.03.2013 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (14:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:
Das Bezirksamt wird ersucht, auf dem Nebenstraßenabschnitt zwischen dem Haupteingang der Christophorus-Kirche in Friedrichshagen und der Denkmalfläche das Parken zu verbieten. Abstimmungsergebnis: dafür: 14 dagegen: 0 Enthaltung: 0. |
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