Auszug - Mietpreise begrenzen  

Aussprache:

Frau BzV Schmitz als stv. Vorsitzende des A. f. StaT begründet den Antrag.

Herr BzV Liebenow (NPD)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den landeseigenen Wohnungsunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften im Bezirk Treptow-Köpenick dafür einzusetzen, dass diese mietpreisbegrenzend tätig werden.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, Flächen aufzuzeigen, bei denen durch Neubau (neue Wohngebiete und/oder Nachverdichtung) Wohnraum, auch unter dem Gesichtspunkt von preiswerterem Wohnraum (20-30 % der Wohnungseinheiten), geschaffen werden kann. Die Einleitung entsprechender B-Pläne bzw. die Realisierung über entsprechende Städtebauliche Verträge mit dem jeweiligen Investor ist zu prüfen.

Zur Entspannung des Wohnungsmarktes soll die Schaffung von neuem Wohnraum im gesamten Bezirk mit hoher Priorität unterstützt werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 35 dagegen: 6 Enthaltung: 1.

Realisierung:

05.03.2014, 1. ZB in MdV VII-28 lfd. Nr. 1421

03.11.2015,     SB in MdV VII-49 lfd. Nr. 2619