Auszug - Ausschussantrag (dringl.): Mietpreise begrenzen  

-          Fr. Schmitz: Antrag Erhaltungssatzung in StaT bereits abgelehnt. Nach BVV-Diskussion erneut überwiesen. Zuarbeit des Bezirksamtes. Gäste: Frau Werner vom Berliner Mieterverein und Frau Blank von der lokalen Mieterinitiative. Beiden Gästen wird Rederecht eingeräumt. Hinweis auf E-Mails von Fr. Stantien, in der drei Alternativanträge vorgeschlagen werden.

-          Fr. Stantien: Macht Ausführungen zu Intentionen der Anträge: Ein Antrag richtet sich an den Senat, eine Umwandlungsverordnung für Berlin zu erlassen. Der zweite Antrag richtet sich an das Bezirksamt, mit dem Ziel Maßnahmen zur Mietpreisdämpfung für Alt-Treptow (insbesondere Kungerkiez) zu ergreifen. Der dritte Antrag wendet sich an das Bezirksamt, mit dem Ziel auf die Wohnungsunternehmen einzuwirken (Bereitstellung günstigen Wohnraums).

-          Fr. Schmitz: Antrag Mietpreisdämpfung für Alt-Treptow könnte als Prüfauftrag, welche Maßnahmen überhaupt möglich seien, an das Bezirksamt gerichtet werden. Antrag Mietpreise begrenzen richtet sich letztlich gegen landeseigene Wohnungsunternehmen

-          Hr. Förster: Im Grunde sei man bereits vom Bezirksamt aufgeklärt worden, dass Milieuschutz zwar wünschenswert aber nicht umsetzbar sei. Das Instrument sei ein „stumpfes“ Schwert. Vorgebrachte Argumente sind nicht stichhaltig. Das zuständige Amt sieht die beschriebene Problematik nicht. In anderen Ortsteilen (z. B. Rahnsdorf, Schöneweide) gibt es einen höheren Verdrängungseffekt. Am Ende führe dies nur zu einem Schlussbericht, der den bisherigen Sachstand mitteilt. Frage sei ohnehin, ob mit diesem Thema nicht Bundestagswahlkampf betrieben werde.

-          Hr. Welters: Weist darauf hin, dass die BVV den Antrag überwiesen hat. Daher müsse darüber diskutiert werden.

-          Fr. Stantien: Stellt den GO-Antrag auf eine Lesepause, damit sich alle Ausschussmitglieder mit den Tischvorlagen vertraut machen können.

-          GO-Antrag: Lesepause von 5 Minuten wird angenommen.

-          Hr. Durinke: Zum Antrag Mietpreisdämpfung: Der Antrag beinhaltet im Grunde die Erhaltungssatzung, die in Alt-Treptow nicht umsetzbar ist. Frage ist, ob einzelne Elemente separat herausgegriffen und geprüft werden könnten. Zum Antrag an die Wohnungsbauunternehmen: Intention durchaus auf ganzen Bezirk anwendbar. Gut wäre eine Übersichtskarte, die Auskunft zur Wohnungssituation im Bezirk gibt. Sieht die Möglichkeit die Miethöhe zu begrenzen dennoch skeptisch. Welche Bedürftigkeitskriterien sollten beispielsweise formuliert werden? Besser wäre es günstiges Bauen von Wohnungsbaugesellschaften zu fördern. Zum Antrag Umwandlungsverordnung: Eine Umwandlungsverordnung funktioniert nur im Zusammenhang mit der Milieuschutzsatzung.

-          Hr. Welters: Die Gesamtsituation hat sich verändert, ohne, dass sich die entsprechenden Instrumente verändert haben. Ziel sollte die Frage sein: Welche neuen Instrumente könnten dem Abgeordnetenhaus vorgeschlagen werden? Der Antrag zur Erhaltungssatzung beinhaltet weitere Sachfragen (z. B. Ferienwohnung), die Anfang der 90er Jahre noch nicht relevant waren. Wie könnte der Bezirk hier intervenieren? Das Problem müsse weitere beraten werden. Es müssen vor allem weitere Informationen zusammengetragen werden.

-          Hr. Hölmer: Stimmt Hr. Durinke und Hr. Welters zu. Das Problem bestehe in den Instrumentarien, die vorgegeben sind und nicht selbst geschaffen werden können. Bisher seien die beschriebenen Probleme in Treptow-Köpenick nicht bekannt. Probleme könnten sich jedoch ausweiten. Es sei wichtig auf Landesebene einzuwirken, über andere Möglichkeiten nachzudenken. Weitere Instrumentarien werden gebraucht. Zwar werde über B-Pläne Wohnungsbau organisiert/geschaffen – diese neuen Wohnungen sind aber oft hochpreisig. Das Ziel müsse sein: Entspannung des Wohnungsmarktes durch Neubau von Wohnungen zu erreichen – 10.000 WE werden durch B-Pläne in Treptow-Köpenick anvisiert. Das sei insgesamt eine gute Position in Berlin.

-          Hr. Schild: Eine Sorge wird gegen eine andere ausgetauscht: Im Grunde werden dem Eigentümer eines Hauses die Mieten „vorgeschrieben“. Ungerechtigkeiten werden ausgetauscht. Ein Beispiel: Der Kauf einer Eigentumswohnung wird als Maßnahme zur Alterssicherung vorgenommen. Durch staatliche Eingriffe werden solche Maßnahmen im Grunde gefährdet.

-          Hr. Liebenow: Was bedeutet konkret „bezahlbarer“ Wohnraum? Welche Miethöhe ist darunter konkret zu verstehen?

-          Fr. Schmitz: Es gibt keine Mietpreisobergrenzen.

-          Fr. Blank (Bürgerinitiative): Wollen sie Münchener Verhältnisse provozieren? Wie soll der Verdrängung sozialer Schichten entgegen gewirkt werden? Was ist mit der Lokalen Agenda 21?

-          Frau Werner (Berliner Mieterverein): Die Erhaltungssatzung sei eine der wenigen Instrumente, die von Bezirk genutzt werden können. Der Neubau von Wohnungen sorge nicht für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Diesen sogenannten Sickereffekt gibt es nicht: Frei werdende Wohnungen werden oft teurer vermietet.

-          Fr. Stantien: Schlägt vor den Antrag zur Mietpreisdämpfung in Alt-Treptow zu vertagen. Der Antrag „Mietpreise begrenzen“, der sich an die Wohnungsbauunternehmen richte, sei aber möglich zu verabschieden.

-          Hr. Schröder: Weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion Münchner Verhältnisse – laut ihren Äußerungen in der BVV – begrüße.

-          Hr. Schild: Widerspricht dem energisch. Das seien unwahre Aussagen.

-          Hr. Sauerteig: Appell Diskussion in geordnete Bahnen zu lenken. Keine Drohungen!

-          Fr. Schmitz: Unterstützt den Antrag „Mietpreise begrenzen“. Betont noch mal die mögliche Entspannung auf dem Wohnungsmarkt durch den Wohnungsneubau. Treptow-Köpenick habe da eine besondere Stellung: ca. 10.000 Wohnungen seine möglich.

-          Förster: Was will man den Eigentümer alles aufbürden? Eigentümer können nicht alles tragen. Das Berlin Problem: Es gibt zu viele Ein-Personen-Haushalte. Wohnungsbaugenossenschaften könnten bspw. darauf achten, große Wohnungen vorwiegend an Familien zu vermieten.

-          Fr. Hartard: Zum Antrag „Mietpreise begrenzen“: Das solche Gespräche mit Wohnungsunternehmen geführt werden sollen, wurde bereits in der BVV beschlossen.

-          Fr. Stantien: Bezirksamt habe in diesem Zusammenhang bereits von ersten Erfolgen gesprochen.

-          Hr. Hölmer: Nennt Bruno-Bürgel-Weg als Beispiel dafür, dass günstige Wohnungen in Neubauzusammenhängen angeboten werden

-          Hr. Welters: Ausschuss sollte sich auf Antrag „Mietpreise begrenzen“ konzentrieren. Bezirksamt sollte prüfen, was zusätzlich möglich ist. Zur Lokalen Agenda 21 – Vernetzung von Grünräumen: Nachverdichtungsflächen nicht für Grünräume möglich. Eine Analyse wäre notwendig: Wie viel Flächen sind für Grünraumvernetzung vorhanden? Widerspricht Hr. Schilds Äußerungen zu den Ungerechtigkeiten: Ein sozialer Staat sei zuerst für die Schwachen da – aber andere Interessen seien dennoch zu berücksichtigen. Daher kann man nicht pauschal vom Tausch von Ungerechtigkeiten sprechen.

-          Fr. Schmitz: Antrag „Mietpreise begrenzen“ sollte weiter behandelt werden, um dann weiteres Vorgehen zu besprechen.

-          Hr. Liebenow: Erinnert daran, dass DIE LINKE und SPD in Marzahn Wohnungen abgerissen haben, um Wohnungsmarkt zu stabilisieren – dennoch seien die Preise gestiegen.

-          Hr. Schild: Erinnert an den Wohnungsbau der 70er/80er Jahre. Das habe damals nicht funktioniert. Wohnungsbaugesellschaften seien keine Wohlfahrtsunternehmen. Zum Antrag „Mietpreise begrenzen“: Im Kern sei ein ausreichendes Angebot an Wohnungen vorhanden. Marktgesetze können nicht diktiert werden. Die Mietpreisbindung der 70er/80er Jahre war nur schwer zurück zu drehen. Der Staat könne nicht alle Probleme lösen. Ein „preiswerter“ Wohnungsneubau sei nicht möglich. Nur das Ausweisen von Flächen für den Wohnungsbau sei möglich und sinnvoll. Der Kern des Antrages sollte daher sein, Flächen für den Wohnungsneubau auszuweisen.

-          Hr. Durinke: In der Planung sollte Augenmerk auf „Preisklassen“ liegen: Der Blick der Investoren richtet sich meist auf die „sehr guten“ Lagen. Daneben sollte auf „gute“ Lage aufmerksam gemacht werden. Die landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaften sollten dennoch nicht ganz aus der Pflicht genommen werden.

-          Fr. Blank (Bürgerinitiative): Zur Lokalen Agenda 21: Das Prinzip der Nachhaltigkeit sollte in allen Ortsteilen Treptow-Köpenicks durchgesetzt werden. Alle Gesellschaftsschichten sollten in einem Ortsteil zusammen leben.

-          Fr. Schmitz: Wie ist die Meinung des Bezirksamtes zur Flächenübersicht?

-          Hr. Hölmer: Der Arbeitsaufwand, eine genaue Flächenübersicht für den gesamten Bezirk zu erstellen, sei zu groß.

-          Fr. Löbel: In Kürze erscheint für das gesamte Land Berlin der Stadtentwicklungsplan „Wohnen“ (1:10.000). Hierzu ist eine detaillierte Zuarbeit des Bezirks erfolgt. Könnte als mögliche Handreichung für den Ausschuss dienen. Die Verdichtung in Treptow-Köpenick sei aber nicht extrem.

-          Hr. Hölmer: Der Plan biete die Möglichkeit nachzuschauen, welche Gebiete Verdichtung zulassen – z. B.: Alt-Treptow, Baumschulenweg, Schöneweide, Friedrichshagen, Teile von Adlershof.

-          Fr. Stantien: Formulierungsvorschlag: „BA wird ersucht, Flächen aufzuzeigen“ statt „Übersicht zu Flächen zu erstellen“.

-          Hr. Welters: Es gehe vor allem um Quartiere, bei denen ein Flächenmanagement Sinn mache. Es geht um Flächen, die bisher nicht im Fokus der Investoren sind.

-          Hr. Schild: Auch preiswerter Wohnungsneubau muss sich für Investoren lohnen. Investoren müssen Angebot erkennen können. Treptow-Köpenick müsse lukrativer werden.

-          Fr. Zeidler: Stadtentwicklung sei sehr vielschichtig – dazu zähle auch, dass verschiedene Interessen (z. B. Mieter, Investoren, Eigentümer etc.) berücksichtigt werden. Möglichkeit eine Übersicht über Wohnbaupotentiale zu erstellen, die ohnehin auf der Agenda stehen.

-          Fr. Stantien: Stellt GO-Antrag auf Abschluss der Debatte.

-          Fr. Schmitz: Kein Widerspruch zum GO-Antrag. Verließt neuen Antragstext

-          Abstimmung: 11/4/0

-          Fr. Schmitz: Fragt den Ausschuss, wie in der Debatte im Allgemeinen weiter verfahren werden soll?

-          Schröder: Soll der Antrag in der Februar- oder März-BVV eingebracht werden?

-          Fr. Schmitz: Da es ein dringlicher Antrag ist, wird er in die Februar-BVV eingebracht. Thema wird auf der nächsten Sitzung des Ausschusses StaT erneut auf der TO stehen.

-          Hr. Welters: Verwaltung soll klären, welche weiteren Instrumente möglich sind. Er bittet um weitere Informationen und eine formlose Stellungnahme des Bezirksamtes zum Antrag.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den landeseigenen Wohnungsunternehmen und den Wohnungsbaugenossenschaften im Bezirk Treptow-Köpenick dafür einzusetzen, dass diese mietpreisbegrenzend tätig werden.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, Flächen aufzuzeigen, bei denen durch Neubau (neue Wohngebiete und/oder Nachverdichtung) Wohnraum auch unter dem Gesichtspunkt von preiswerterem Wohnraum (20-30 % der Wohnungseinheiten) geschaffen werden kann. Die Einleitung entsprechender B-Pläne bzw. die Realisierung über entsprechende Städtebauliche Verträge mit dem jeweiligen Investor ist zu prüfen.

Zur Entspannung des Wohnungsmarktes soll die Schaffung von neuem Wohnraum im gesamten Bezirk mit hoher Priorität unterstützt werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11 dagegen: 4 Enthaltung: 0.