Auszug - Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zum S-Bahnhof "Oberspree"   

-       Hr. Schröder: Ausführungen zu den Intentionen des Antrags: Am S-Bahnhof gibt es einen gesperrten Privatweg der Bahn. Dieser Weg sollte geöffnet werden

-       Hr. Förster: Bahn erlaubt die Benutzung auf eigene Gefahr. Es erfolgt keine Unterhaltung des Weges durch die Bahn. Ein asphaltierter Weg als alternative ist vorhanden.

-       Fr. Löbel: Öffnung des Weges wurde bereits geprüft. Die Flächen sind Eigentum der DB AG. Der Durchgang ist privat, wird aber geduldet. Das Bezirksamt müsste die Finanzierung/Machbarkeit prüfen. Es wäre ein Planfeststellungsverfahren notwendig. Land Berlin müsste Ausbau des Weges bestellen. Bezirk selbst kann das nicht ausrichten – Aufgabe des Landes. Neue Möglichkeiten ergeben sich, falls S47 in engerem Takt verkehrt. Aber momentan ist die Intention des Antrages nicht zu lösen.

-       Hr. Welters: Einzige Möglichkeit bestünde in einer Bitte an die Bahn, den Weg auszubauen.

-       Hr. Schild: Ein direkter Kontakt zur Bahn hätte die Antragsstellung abgekürzt. Der Antrag ist abzulehnen, da es kein öffentliches Grundstück ist.

-       Abstimmung: 6/8/0

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 20.02.2013 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (6:8:0) die Ablehnung des Antrages.

Begründung:

Die Fläche befindet sich im Eigentum der Bahn und bisherige Korrespondenz war nicht erfolgreich.

Abstimmungsergebnis: dafür: 6 dagegen: 8 Enthaltung: 0.