Auszug - Keine Rundfunkgebühren für Kitas  

Abstimmung über geänderten Text vom Schulausschuss:  mit 9 : 1 : 2 beschlossen

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und GO hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.02.2013 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Fachausschüsse für ASG, WTI, Sch, Sp, WeiKu und des JHA abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (9:1:2) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass öffentliche und gemeinnützige nichtöffentliche Einrichtungen von den Rundfunkgebühren künftig befreit werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 9 dagegen: 1 Enthaltung: 2.