Auszug - Sondermittel für abw - gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit, Bildung und Wohnen mbH (SM 1302)  

Aussprache: Herr BzV Liebenow (NPD)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der abw – gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit, Bildung und Wohnen mbH – werden für das Projekt Feier des vietnamesischen Neujahrsfestes TET im Bezirk Treptow-Köpenick am 17.02.2013

300,00 €

aus Sondermitteln der BVV des Haushaltsjahres 2013 zur Verfügung gestellt.

Die Ausreichung der Sondermittel der BVV steht unter dem Vorbehalt, dass alle haushalts-rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen, insbesondere der nach
§ 44 der LHO, erfüllt werden.

Die Verwendung der Mittel ist bei Kapitel 3930, Titel 68569, nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich dagegen: 2 Enthaltung: 0.

Realisierung:

22.05.13 SB VII-20 lfd. Nr. 986