Auszug - Ausschussantrag zum Ergänzungsplan  

- siehe TOP 4.1, Drs. VII/0320.

Es wird folgender Ausschussantrag beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Schülerclubs im Jahr 2013 so zu finanzieren, dass diese auf der finanziellen Grundlage der letzten Jahre weiter wirken können.

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 30. Juni 2013 eine endgültige Lösung für den Musikschulstandort in der Friedrichshagener Str. 8 P gefunden und umgesetzt zu haben und die zusätzlichen erforderlichen Bewirtschaftungsmittel im Amt Weiterbildung und Kultur zu erbringen, ohne das damit die Einschränkung des Angebotes der Musikschule verbunden ist.

Begründung:

Die Sicherung der Schülerclubs ist vom Jugendhilfeausschuss beschlossen worden. Bis zur letzten Sitzung konnte die endgültige Finanzierung noch nicht geklärt werden. Nun hat das Jugendamt zugesagt, die Schülerklubs über das komplette Jahr 2013 durch den Einsatz von Mitteln für fallunspezifische Maßnahmen zu finanzieren. Für einen transparenten Haushaltsprozess und die öffentliche Zusicherung ist ein BVV-Beschluss als Begleitung zum Beschluss des Ergänzungsplans von Nöten.

Gleiches gilt für die Nutzungssicherung der Friedrichshagener Str. 8 P, welche auf sechs Monate begrenzt sein soll. Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur hatte dies empfohlen. Die BVV schließt sich dieser Haltung an und verdeutlicht die Erwartung, dass dies aus dem Amt Weiterbildung und Kultur erbracht wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 dagegen: 0 Enthaltung: 0.