Auszug - Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen – Anwohnerinnen und Anwohner einbeziehen  

Herr Worm: Dezentrale Wohnungen zu fordern, geht an der Realität vorbei. Wo sollen diese herkommen?

Der Antrag wird einstimmig (10-0-2) beschlossen.

Es wird folgendr Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.12.2012 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Gesundheit und des Integrationssausschusses abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (10:0:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Soweit dies nicht möglich sein sollte, ist bei der Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften darauf hinzuwirken, dass der Bezirk einbezogen wird und insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner in dem jeweiligen Ortsteil vorab über solche Pläne unterrichtet werden.

Darüber hinaus sollten nicht mehr als 60 Flüchtlinge in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht, Einvernehmen zwischen dem Senat und dem Bezirksamt über die Trägerschaft angestrebt, der Austausch mit Anwohnerinnen und Anwohnern zum Beispiel in Form von Runden Tischen organisiert und die Einhaltung hygienischer und baurechtlicher Standards gewährleistet werden. Die Unterkünfte sollen ein menschenwürdiges Leben für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen. Neben ausreichenden Sanitäranlagen und möblierten Zimmern, sind Aufenthaltsräume und Spielzimmer für Kinder zur Verfügung zu stellen. Nutzungsmöglichkeiten von Sport- und Freiflächen in der Umgebung sind zu prüfen.

Im Rahmen dieser Anforderungen und der gesamtstädtischen Verantwortung wird vom Bezirksamt die Benennung geeigneter Standorte für Unterkünfte erwartet.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltung:  2