Auszug - Resolution zur Unterstützung der Wassersportvereine  

 
 
8. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 14.25 Beschluss:0071/08/12
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Do, 26.04.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 20:45 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VII/0181 Resolution zur Unterstützung der Wassersportvereine
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0071/08/12
 Ursprungaktuell
Initiator:SpBzVV
   
Drucksache-Art:Antrag (dringl.)Beschluss

Der dringliche Antrag des A

Der dringliche Antrag des A. f. Sport wird über die Konsensliste beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Wassersportvereine unseres Bezirks müssen für ihre Steg- und Bojeanlagen nicht nachvollziehbare Gebührenerhöhungen befürchten, obwohl derzeit Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in dieser Angelegenheit anhängig sind. Es werden bereits Räumungsklagen gegen Wassersportvereine angedroht und geführt. Ziel ist es offenbar, Druck auf die Wassersportvereine auszuüben, die von den Vereinen als nicht annehmbar angesehenen Verträge abzuschließen.

 

Das derzeitige Vorgehen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird von der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick und den für Sport zuständigen Bezirksstadtrat scharf kritisiert, weil es die Existenz der Wassersportvereine gefährdet. Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick unterstützt die Wassersportvereine ausdrücklich in ihrem Anliegen und appelliert an die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, von dieser Vorgehensweise abzurücken.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                            einstimmig


  Beschluss: 26.04.2012 BVV Treptow-Köpenick ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Termingerecht am 26.04.2012 realisiert Verantwortlich:
BzVV  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 26.04.2012  
Vermerk:

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine)