Auszug - Resolution der BVV Treptow-Köpenick zum Verzicht auf Flughafenschnellverfahren und Asylgewahrsam auf dem Flughafen BER  

Aussprache:

Herr BzV Dr. Erxleben begründet den Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Herr BzV Voigt (Einz.-BzV, NPD);

Frau BzV Stantien (für DIE LINKE) beantragt die Schluss der Aussprache. Herr BzV Schmidt (SPD) spricht dagegen.

Abstimmungsergebnis Schluss der Aussprache: dagegen: mehrheitlich.

Herr BzV Schmidt (SPD), 2 Zwischenfragen von Herr BzV Oestreich (DIE LINKE), Frau BzV Belz (PIRATEN),

Herr BzV Schild (CDU) beantragt die Schluss der Aussprache.

Abstimmungsergebnis Schluss der Aussprache: dafür: mehrheitlich.

Der BzVV unterbricht die Sitzung für eine 10-minütige Pause (20.00 - 20.12 Uhr).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: dafür: 25.              dagegen: 28.              Enthaltung: 0.