Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2012 und 2013  

Bezirksbürgermeister Oliver Igel stellt den Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick 2012/2013 unter besonderer Berücksichtigung derjenigen Geschäftsbereiche vor, für die thematisch der Ausschuss zuständig ist. Diese im Haushalt 2012/2013 eingestellten Mittel bewegen sich insgesamt im Wesentlichen auf dem 2011er-Niveau.

Für den Bereich „Wirtschaftsförderung“ erhält der Titel „68569“ (Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland) eine deutliche Mittelerhöhung im Vergleich zum 2011er-Ansatz. Hierzu zählen die Förderung von besonderen Projekten des Tourismusvereins Berlin Treptow-Köpenick e.V., die Kofinanzierung wirtschaftsdienlicher Maßnahmen und die neue Präsenz im Flughafen BER („Werbefilm“). Auch die Titel „53101“ (Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit) und „54053“ (Veranstaltungen) sollen aufgrund der Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit der Wirtschaftsförderung erhöht werden.

Für den in „Service Innere Dienste/Verwaltung“ neu aufgenommenen Titel „71501“ mit der Bezeichnung „Herstellung der Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden für mobilitätsbehinderte Menschen“ in Höhe von 600.000 Euro wird eine Prioritätenliste erstellt, bei der Schulen und Dienstgebäude (ggf. Ratskeller) berücksichtigt werden sollen.

Bezüglich der Überlassung landeseigener Grundstücke, Gebäude und Räume unter Wert (Punkt 5; Seite 8 ff., Vorbericht des Bezirkshaushaltsplanes 2012/13) besteht ein Prüfungsauftrag, dessen Ergebnis Mitte März 2012 im Bezirksamtskollegium besprochen werden wird.

Die weitere Besprechung bzw. zweite Lesung des Bezirkshaushaltsplan 2012/2013 soll im Rahmen der kommenden Sitzung am 1. März 2012 erfolgen.