Auszug - Verkehrsberuhigung Baumschulenstraße  

Hr. Welters begründet den Antrag und erläutert, dass nach Aussage des Stadtrates die Notwendigkeit für sofortige Maßnahmen vorhanden ist.

Hr. Hölmer gibt bekannt, dass er eine Formulierung, wie sie in der Begründung des Antrages steht, nicht getätigt hat. Er erläutert, dass der Senat zuständig ist und das Bezirksamt kann die Entscheidung des Senates mit einem Maßnahmenplan nicht beschleunigen. Er ist regelmäßig mit dem Senat im Gespräch zu dem Thema und der Bezirk kann hier nicht mehr bewegen.

Fr. Schmitz erinnert daran, dass BA und BVV sich einig sind und die Verkehrsberuhigung in der Baumschulenstraße vorziehen wollen, wozu es bereits mehrere beschlossene Anträge gibt. Sie gibt zu Bedenken, dass ein eigener Maßnahmenplan des Bezirkes nicht zielführend ist. Zum Einen muss hierfür Geld zu Verfügung gestellt werden und zum Anderen wird sich der Senat, der die Maßnahme anordnet und finanziert, nicht unbedingt nach einem Konzept des Bezirkes richten.

Hr. Welters regt an, dass Hr. Hölmer mit dem Senator M. Müller konkret dazu ein Gespräch führt.

Hr. Hölmer schlägt vor, dass in diesem Fall ein Gespräch mit Herrn StS Gaebler zielführender wäre und will dies in den nächsten Wochen tun.

Der Ausschuss einigt sich darauf, dass die Formulierung des Antrages nach dem Gespräch mit StS Gabler geändert werden sollte.

Hr. Schild empfiehlt den neuen Ausschussmitgliedern sich den LMP für die Baumschulenstraße anzusehen, damit alle Ausschussmitglieder auf dem selben Informationsstand sind: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/laerm/laermminderungsplanung/download/laermaktionsplan/materialien/bericht_konzeptstrecke_baumschulenstrasse.pdf

und

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/laerm/laermminderungsplanung/download/laermaktionsplan/materialien/karten_konzeptstrecke_baumschulenstrasse.pdf

Der Antrag wird vertagt.