Auszug - Umgang mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz  

Herr Welters begründet den Antrag.

Nach Streichung der Punkte drei und vier wird der BVV einstimmig (13-0-0) die Annahme der Antrages empfohlen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Veraltung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 22.02.2012 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, angesichts der beabsichtigten Rückabwicklung des Straßenausbaubeitragsgesetzes, bei den zuständigen Stellen auf den sofortigen Erlass eines Bearbeitungsmoratoriums zu drängen. Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, folgende gesetzliche Regelungstatbestände anzumelden:

1. Wie ist bei denjenigen zu verfahren, die auf Basis des noch bestehenden Gesetzes Straßenausbaubeiträge entrichtet haben?
2. Wie ist bei denjenigen zu verfahren, die auf Basis des noch bestehenden Gesetzes Straßenausbaubeiträge entrichten müssten, wo aber die verwaltungsmäßige Rechnungslegung noch nicht erfolgt ist?

Abstimmungsergebnis:

dafür:13.dagegen:0.Enthaltung:0.