Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 1. Lesung  

 
 
5. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 22.02.2012 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:25 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow Kleiner BVV-Saal, Raum 217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VII/0101 Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2012 und 2013
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0058/06/12
 Ursprungaktuell
Initiator:BABzVV
   
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungBeschluss

Herr Freier weist darauf hin, dass dies bereits die 2

Herr Freier weist darauf hin, dass dies bereits die 2. Lesung ist und eigentlich nichtöffentlich wäre. Er schlägt vor, den TOP öffentlich zu behandeln.

Abstimmung

Bei einer Stimmenthaltung einstimmig beschlossen.

 

Die grundsätzlichen Veränderungen wurden auf der Klausurtagung am 18.02.2012 von Herrn Klemm schon vorgestellt.

Die Fragen die bisher eingereicht wurden, werden heute von der Verwaltung beantwortet.

 

Herr Freier informiert die Mitglieder zum zeitlichen Ablauf der weiteren Haushaltsberatungen. 

Nächste Sitzung (29.02.) Positionierung, dann ggf. Anträge stellen und beschließen. Stellungnahme des JHA zum Haushalt muss dann termingerecht an die BVV. 

 

Frau Stappenbeck informiert über die schriftlich vorliegenden Fragen und noch aus der letzten Sitzung offene Nachfragen, die anschließend von der Verwaltung beantwortet werden. 

? Ausgaben der Honorare + Supervision für den RSD – Frau Franke

? Personalausstattung JFE nach Übertragung – Frau Stappenbeck

? Ferienfahrten - BuT – Frau Franke

? Produktblatt zu §16 SGB VIII – Frau Schuld

Die Antworten und dazu gehörenden Präsentationen werden umgehend an alle Mitglieder versandt.

 

Im Anschluss an die Ausführungen von Frau Franke zum BuT würde Herr Werner seine Anregung, die sozialbedürftigen Eltern sollten für ihre Kinder bei Ferienreisen BuT in Anspruch nehmen, jetzt zurücknehmen.

 

Trotzdem sollte die Verwaltung bei Ablehnung von Anträgen auf Beihilfen (Ferienfahrten) auf Alternativen hinweisen. Frau Franke bestätigt, dass dies so gehandhabt wird.

Frau Schuld ergänzt, dass die Beratung in Kitas zum BuT sehr gut läuft,  aber der Verwaltungsaufwand extrem hoch ist.

 

Frau Schuld stellt das Produkt zu § 16 SGB VIII vor. Die Zählgröße ist die Anzahl der erbrachten Angebotsstunden. In Treptow-Köpenick liegen die Stückkosten in 2011 beim freien Träger bei 25,99 € (Median 25,99 €) und  beim öffentlichen Träger bei 43,60 € (Median 51,30 €).

Frau Stappenbeck informiert, dass ein Angebot des öffentlichen Trägers in der Keplerstr. 10 ist.

Herr Worm interessiert hier der Stundensatz des Erziehers. Ziel kann nicht sein, dass dieser immer geringer wird.

Frau Schuld weist darauf hin, dass die Kosten je Angebotsstunde nicht gleichzeitig der Stundensatz der Sozialarbeiter ist. 

Frau Schuld erklärt, dass Mitte z. B. erweiterte Teilkosten von 42,56 € bei der Allgemeinen Familienförderung bei den freien Träger hat, die Transferkosten / ME betragen 15,10 €. In unserem Bezirk liegen die Stückkosten bei 25,99 €, wobei die Transferkosten / ME 23,82 € betragen.  

 

Herr Bünger bittet um schriftliche Information, welche Angebote des öffentlichen Trägers es nach §16 SGB VIII gibt und verweist auf die Leistungsbeschreibung.

 

Frau Stappenbeck erklärt, dass es keine Leistungsbeschreibung für § 16 SGB VIII gibt, sondern nur eine Beschreibung der Leistungen, die einen empfehlenden

Charakter in der Anwendung für die Bezirke haben. Im Bereich § 11 und 13 (1) und § 16 SGB VIII gibt es keine verhandelten Kostensätze.

 

Frau Kant bittet um Erklärung, was wir alles von den ca. 6 Mio. € PSB  (Produkt 78387 - Allgemeine Kinder- und Jugendförderung öffentlicher Träger und 78401 - Allgemeine Kinder- und Jugendförderung freier Träger, S. 25 Bezirkshaushaltsplan) finanzieren.

 

In der nachfolgenden Diskussion wird deutlich, dass der komplexe Verteilungsschlüssel der PSB auf die einzelnen Kapitel – Titel nicht sofort nachvollziehbar ist.

Das PSB beinhaltet alle Kosten die letztendlich auf das Produkt mit umgelegt werden (z.B. Dienstauto Bürgermeister, Steuerungsdienst).

Herr Werner unterstützt Frau Kants Nachfrage und will außerdem wissen, warum nur hier (bei diesem PSB) von ca. 6 Mio. € nur ca. 3 Mio. € ankommen und nicht bei anderen Produkten so verfahren wird.

Die Verwaltung sagt zu, zur nächsten Sitzung zur Verteilung des PSB von

ca. 6 Mio. € eine Übersicht vorzubereiten.

 

Frau Stantien fragt nach, warum keine Schülerclubs (Seite 320 Bezirkshaushaltsplan) enthalten sind.

Frau Franke erklärt, dass die nicht im Bezirkshaushalt sind, da diese Mittel nur auftragsweise bewirtschaftet werden. Die Mittel sind beim Senat eingestellt.

 

Frau Kant macht deutlich, dass aus ihrer Sicht Schulstationen und Schülerclubs  gekürzt werden können. (Titel 68 466) Weiterhin fragt sie, wo die Kofinanzierung für die Schulerclubs steht, wo die Ausgaben erscheinen?

Frau Franke erklärt, dass dafür kein extra Titel eingestellt wurde. Frau Stappenbeck weist in diesem Zusammenhang auch auf den Beschluss des JHA zur Förderung der Schülerclubs hin.

 

Frau Franke erklärt auf Nachfrage, dass die Einnahmen Kapitel 4010, Titel 23190  zweckgebundene Einnahmen für den LAP sind. Diese Einnahmen werden im Haushaltsplan nur im Ist 2012 abgebildet und nicht geplant. Der dazugehörende Ausgabetitel ist 68490. 

Frau Stappenbeck weist darauf hin, dass bisher die finanziellen Mittel für das Zentrum für Demokratie bei der Abt. Jugend und Schule eingestellt waren, jetzt werden diese beim Bezirksbürgermeister geplant.

 

Herr Werner stellt fest, dass die Zuwendungen (Kapitel 4010, Titel 68425) bisher Fehlbedarfsfinanzierungen sind. Er geht davon aus, dass es bei Festbetragsfinanzierung zu Einsparungen (kalk. Kosten des Bearbeiters) kommen könnte.

 

 

Frau Franke und Frau Stappenbeck weisen darauf hin, dass die Wahl zwischen Fehlbedarf- und Festbetragsfinanzierung durch die LHO / Zuwendungsrecht bestimmt wird.

 

Herr Worm fragt nach, wie es mit den Einnahmen aus Vermietung bei den übertragenen JFE an freie Träger aussieht.

Weiterhin bittet er um Erklärung, was Kapitel 4011, Titel  26107 beinhaltet.

Frau Stappenbeck erklärt, dass die Einnahmen aus Vermietungen in den Finanzierungsplänen der freien Träger berücksichtigt wurden, aber nicht sehr hoch sind.

Bei 4011 / 26107 werden die Personalkosten durch die freien Träger, für die Mitarbeiter die mit Gestellungsverträgen dort arbeiten, dem Bezirk erstattet.

 

Auf Nachfrage erläutert Frau Franke, dass der Titel 67146 (Kapitel 4042) entfällt. Dafür wurden neue Titel beim Kapitel 4042 eingerichtet:

Titel  67204                  Stat. Hilfen zur Erziehung innerhalb Berlins (§§ 34, 35 i.V.m. § 41 SGB VIII)

Titel  67205                  HzE nach § 27 SGB VIII (§ 27 i.V.m. § 41 SGB VIII)

Titel  67213                  Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII außerhalb Berlins

Titel  67214                  Stat. Hilfen zur Erziehung außerhalb Berlins (§§ 34, 35 i.V.m. § 41 SGB VIII)

 


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine)