Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

-       als Termin für die nächste Haushaltsberatung wird der 23.02., 19.30 Uhr, Rathaus Treptow, festgelegt, an diesem Termin soll auch besprochen werden, welche weiteren Termine zur Haushaltsberatung angesetzt werden soll

-       Herr Hölmer erläutert kurz die Eckdaten für die Bereiche Tiefbau und Stadtentwicklung

-       aus seiner Sicht leidet insbesondere der Bereich Tiefbau unter dem Ansatz für 2012, dies wird auch zu personellen Konsequenzen führen müssen

-       so ist vorgesehen, die Regiekolonne und den Werkhof im Umfang deutlich zu reduzieren und potentiell 2013 gar ganz aufzugeben

-       Herr Schild weist darauf hin, dass die Struktur Regiekolonne erhalten bleiben sollte, um sich die Möglichkeit zu sichern, schnell Schlaglöcher zu beseitigen, da dies auch von der Öffentlichkeit als wesentliche Leistung wahrgenommen wird

-       er fragt zudem nach, wo sich in personeller Hinsicht die Flaschenhälse abzeichnen

-       nach Auskunft von Herrn Hölmer sind die Kosten der Regiekolonne mit ca. 400.000 € jährlich zu beziffern

-       zu den durch die Altersteilzeit entstehenden Probleme weist Herr Hölmer darauf hin, dass er die Hoffnung habe, hier künftig Außeneinstellungen vornehmen zu können

-       dabei wird gegenwärtig insbesondere an eine zusätzliche (Teilzeit)Stelle für die juristische Unterstützung des Stadtplanungsamtes gedacht

-       auf Nachfrage von Herrn Schild erklärt Frau Löbel, dass sie für die 2013 dann erforderliche volle Stelle mit 65.000 € rechne, allerdings sei zusätzlich zum Geld auch eine Stelle erforderlich

-       für 2013 würden im Bereich Tiefbau 6 Mitarbeiter ausscheiden, deren Stellen dann neu besetzt werden könnten, wenn die erforderlichen Gelder zur Verfügung stehen

-       Frau Stantien fragt nach, aus welchem Grund das Tiefbauamt in der Kosten-Leistungsrechnung so schlecht abschneide und ob der Wegfall der Regiekolonne an andere Stelle Kosten auslöse

-       Herr Hölmer sichert zu, dass dem Ausschuss eine Übersicht zu den voraussichtlichen Mehrkosten beim Wegfall der Regiekolonne zur Verfügung gestellt wird

-       er betont, dass die von der Regiekolonne erbrachten Leistungen dann von außen eingekauft werden müssen, was auf Grund der erforderlichen kurzen Reaktionszeiten absehbar zu Kostensteigerungen führe

-       zur Frage der Kosten-Leistungsrechnung führt Herr Papst aus, dass es in den anderen Bezirken nur deutlich kleine Regiekolonnen gibt, sodass sich auf Grund der im Bezirk höheren Personalkosten ein ungünstiges Verhältnis zur erbrachten Leistung ergebe

-       auf Nachfrage von Frau Reichardt erläutert Herr Hölmer, dass aus Sicht des Bezirksamtes der Senat mit Bestätigung des bezirklichen Haushaltsplans auch die Einschränkung zum Ergänzungshaushalt 2013 bestätige, sodass sich haushaltsrechtlich hier keine Probleme ergeben würden

-       im Übrigen sei ein Ergänzungshaushalt auch sachlich berechtigt, da sich sowohl der Übertrag für 2013, als auch ein etwaiger weiterer Zuschlag des Senats noch nicht beziffern lasse

-       Herr Welters äußert die Einschätzung, dass die Hoffnung auf einen Ergänzungshaushalt trügerisch sein könnte, da seitens des Senats auch mit Korrekturen nach unten zu rechnen sei

-       zum Bericht des Bezirksamtes verteilt Herr Hölmer die Übersicht zu den B-Plänen mit besonderer Priorität

-       zum Wegfall der Anschlussförderung für die Gebäude auf dem Bullenacker an der Salvador-Allende-Straße wird das Bezirksamt am 28.02. eine Informationsveranstaltung durchführen, dazu wird der Senat auf Bitten des Bezirks wohl ein Büro beauftragen, welches die Mieter zu den Mietsteigerungen und möglichen Umzügen berät

-       der Landschaftsplan XVI-L-3 ist vom Senat bestätigt worden, die Veröffentlichung wird vorbereitet

-       für die Gestaltung des Vorplatzes am südlichen Zugang zum S-Bahnhof Friedrichshagen ist eine Vorplanung erstellt worden, eine Realisierung wird aber erst 2017 erfolgen können, im Zusammenhang mit dem Streckenbau der Bahn

-       berlinweit sind Überschwemmungsgebiete auszuweisen, davon ist der Bezirk insbesondere im Bereich Müggelspree, Gosener Wiesen und Erpetal betroffen, dies könnte absehbar auch zu Siedlungsbeschränkungen führen

-       zur Fußgängerbrücke Altglienicke musste auf Grund von baulichen Mängeln Ende 2011 kurzfristig gesperrt werden

-       erste Untersuchungen machten die Einrichtung einer Langsamfahrstelle für die Bahn und die Errichtung einer provisorischen Stützkonstruktion erforderlich, die Sperrung muss weiter aufrecht erhalten werden

-       ein Zeitrahmen für die Wiederherstellung der Funktion ist bislang nicht bekannt

-       Frau Walker bittet darum, dass eine Information der betroffenen Anwohner erfolgt, Herr Hölmer weist darauf hin, dass auch der Bezirk hier auf die Mitteilungen aus dem Senat angewiesen ist und daher nur schwierig informieren kann

-       für die Brücke über den Kiezgraben sucht SenStadt noch einen Namen

-       Herr Welters bittet darum, dass das Bezirksamt in einer der nächsten Sitzung zu den Möglichkeiten eines Bürgerforums zur Parkplatzproblematik in Oberschöneweide Stellung nimmt

-       Herr Sauerteig möchte wissen, wie sich das Verfahren zur Schaffung von Baurecht für den Mellowpark darstellt

-       nach Auskunft von Frau Löbel hat das Bezirksamt einen Aufstellungsbeschluss vorbereitet, aus Sicht des Bezirksamtes sind die Voraussetzungen für eine Einleitung des Verfahrens aber noch nicht gegeben, für eine Teilfläche sei aber zumindest schon eine Baugenehmigung erteilt

-       für den Standort am Treptower, ehemals „Carlofts“, wird nach einem Eigentümerwechsel ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt, das Bezirksamt ist in der Jury auch vertreten