Auszug - Planung der Haushaltsberatungen 2012/2013  

Herr Igel berichtet über die Klausurtagung des Bezirksamtes. Die titelgenaue Untersetzung liegt noch nicht vollständig vor. Es wurden Aufträge verteilt:

• Eine gemeinsame Konferenz mehrer Bereiche zum Thema HZE wird durchgeführt.
• Der Steuerungsdienst soll ermitteln, was die größten verlustbringenden Produkte sind und wie sich diese vergleichen lassen und welche Schlüsse man ziehen kann.

Bei der BA-Sitzung am nächsten Dienstag wird eine Beschlussvorlage vorgestellt, die auch beschließen werden könnte. Dann ließe sich dies so schnell wie möglich digital zuzusenden.

Herr Groos fragt, ob es aus Sicht des Bezirksamtes nötig sei, sich an das Zeitlimit des Senats zu halten. Herr Igel erläutert das es das inoffizielle Abgabedatum (11. März) des Senats gibt. Im Bezirksamt hat man sich auch darüber Gedanken macht, wie schnell man arbeiten kann. Das weitere Verfahren liegt in den Händen der BVV.

Herr Schmidt findet den Zeitplan des Senates knapp und eigentlich unverhältnismäßig, da die demokratischen Rechte der Bezirksverordneten nicht beachtet. Die Hoffnung von einem bezirksübergreifenden Vorgehen gegen diesen Plan hat sich nicht erfüllt, da die meisten bis Anfang März fertig sein werden. Halten wir uns jetzt nicht an dem Plan, müsse man sich abfinden, dass die vorläufige Haushaltswirtschaft bis in den Herbst geht. Das wäre eine sehr schwierige Situation, daher hat er nach Möglichkeiten gesucht bis zum 11. März mit 2 Lesungen in jedem Fachausschuss und intensiver Beratung in HHPV fertig zu werden. Er stellt den Plan vor.

Herr Igel erläutert, dass es eine Entlastung für die Beratung geben könnte, wenn man den Doppelhaushalt entkoppeln würde und erst im Herbst über einen Nachtrag zu 2013 reden würde. Erst im März/April kann es das Jahresergebnis 2011 ergeben, was einiges für den 2013-Hauhalt bedeuten würde.

Herr Groos bestätigt den Bericht von Herrn Schmidt, dass andere Bezirksverordnetenversammlungen den Zeitplan ebenso schaffen wollen.

Herr Wohlfeil bittet um eine Darstellung, was die vorläufige Haushaltswirtschaft wirklich bedeutet.

Herr Igel erläutert, dass es während dessen keine neuen Projekte, keine Einstellungen, und Beförderungen geben wird. Man liegt unter der Beschränkung auf das notwendige Maß bei Ausgaben. Bauvorhaben können nur fortgesetzt, nicht neu begonnen werden. Zuwendungen sind nur anteilsmäßig zu leisten (keine neuen Projekte). Es steht kein Geld für Sondermittel oder den Kiezfond zur Verfügung. Auf Nachfrage, bestätigt er, dass Zuwendungen grundsätzlich scheibchenweise weiterlaufen, es aber keine neuen gibt.

Herr Pönitz erklärt, die Piraten sperren sich nicht. Der Bevölkerung muss aber auch das ganze Verfahren erklärt werden. Welchen praktischen Unterschied macht es aus, wenn man für 2013 anders berät?

Herr Sattelkau fragt, welche Gründe die BVV wirklich bewegen sollten, vom Zeitplan abzuweichen.

Frau Reichardt fragt sich, wie die Beratung nach dem engen Plan geschafft werden soll. Einen Tag nach dem BA-Beschluss kann kein Ausschuss eine Lesung durchführen. Das geht so einfach nicht.

Herr Groos stimmt zu, dass es am 15./16. Februar schwierig ist, Beratungen durchzuführen. Jedoch steht es diesen Ausschüssen frei Termine zu finden, welche fernab der üblichen Tage sind.

Herr Igel antwortet, dass man 2013 trennen möchte, weil der Entwurf sehr viel schwieriger ist, als 2012, wo man noch einigermaßen alles gestalten kann. Weitere Probleme sind einfach das Starten von Veranstaltungen, Projekten, etc. in diesem Jahr, die kaum noch in 2012 kommen werden.

Herr Pönitz fragt nach den rechtlichen Zusammenhängen eines Doppelhaushaltes. Herr Hoffmann berichtet, dass man einen Doppelhaushalt so beschließen muss, man aber auch 2013 später über einen Ergänzungsplan bearbeiten kann.

Herr Schmidt findet, dass sich alle ernsthaft fragen sollen, ob man sich nicht doch diese Erschwernis mit den Ausschussterminen antun kann, um einen Haushalt ab Juli zu haben, mit dem man arbeiten kann. Die Situation führt auch dazu, dass es Sondersitzungen geben wird, mit den Kosten für den Bezirk und alle Verordneten, aber die verlängerte vorläufige Haushaltswirtschaft kann so vermieden werden.

Herrn Wohlfeil führt aus, dass ihm das wirklich Schlimme noch nicht bekannt ist, was die vorläufige Haushaltswirtschaft betrifft. Das ist eine Abwägungsfrage, in Anbetracht des schlechten Beratungsvorgangs.

Herr Nagelschmidt verweist auf die unsägliche Zeitsituation der Beratung und bittet, dies im beschleunigten Verfahren zu tun, weil gerade in der Abwägung die vorläufige Haushaltswirtschaft schon schlecht wäre. Er wiederholt die vorher angebrachten Punkte, was dies für den Bezirk bedeutet.

Frau Reichhardt erklärt, der Plan von Herrn Schmidt ist absolut nicht mach- und zumutbar. Sie stellt die Frage, warum bisher kein Haushaltsplan seitens des Bezirksamtes vorliegt, wie in anderen Bezirken. Herr Igel erklärt dies damit, dass vor den Wahlen nicht mit der Erstellung begonnen wurde.

Herr Eberlein findet, durch das beschleunigte Verfahren lassen sich die Verordneten ihre Rechte selber nehmen, was nicht sein kann und in der Abwägung über die vorläufige Haushaltswirtschaft überwiegt.

Herr Wohlfeil erklärt, dass es keinen Konsens geben wird, schon allein durch den eigenen Fraktionsbeschluss.

Herr Pönitz meint, es könnten sich noch Verfahrensänderungen in anderen Bezirken ergeben. Er fragt, welche rechtlichen Gründe dagegen sprechen, vorläufige Zahlen weiterzugeben. Herr Igel führt aus, dass die Zahlen noch nicht korrekt sein können, weil sich weiter noch Veränderungen ergeben.

Auf Antrag von Herrn Schmidt wird die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen.

Herr Groos führt aus, dass es augenscheinlich keinen weiteren Abstimmungsbedarf in diesem Ausschuss gibt.

Herr Igel verweist auf die Ausgestaltung des Kiezfonds, dessen Mittel im Bezirkshaushaltplan festgesetzt werden. Die konkrete Ausgestaltung obliegt jedoch der BVV.