Auszug - Offene Wohnungen transparent machen – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung präventiv bekämpfen  

Herr Liebenow begründet aus seiner Sicht die Notwendigkeit des Antrages.

Herr Klemm hält den Antrag für rechtlich nicht zulässig und würde einen etwaigen Beschluss rechtlich prüfen lassen. 

Nach  kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, die Debatte zu beenden.

Eine Beteiligung von Herrn Liebenow an der Abstimmung ist nicht zulässig, da er kein stimmberechtigtes Mitglied des JHA ist.

Abstimmung zum Antrag:

? einstimmig abgelehnt.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.02.2012 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:15:0) die Ablehnung des Antrages.

Begründung:

Der Antrag ist mit dem deutschen Recht nicht vereinbar.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            14.              dagegen:              1.              Enthaltung:              0.