Auszug - Unübersichtliche Geschwindigkeitsanordnung in der Köpenicker Straße in Altglienicke beseitigen  

Herr Fütterer begründet den Antrag.

BzStR Simdorn: Zuständig ist die VLB, die die Situation bereits prüft. Das BA findet den Antrag sinnvoll, er ist eine Unterstützung für eine verkehrsförderliche Regelung.

Die Ausschussmitglieder diskutieren das Für und Wider. Der Antrag wird als Empfehlung gem. § 21(1) c GO formuliert .

Abstimmungsergebnis: 12 – 0 – 0

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 26.01.2012 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die unübersichtlichen Anordnungen von Geschwindigkeiten in der Köpenicker Straße in Altglienicke korrigiert werden und für diesen Bereich komplett Tempo 30 angeordnet wird.

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 09.02.2012 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die unübersichtlichen Anordnungen von Geschwindigkeiten in der Köpenicker Straße in Altglienicke korrigiert werden und für diesen Bereich komplett Tempo 30 angeordnet wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            12.              dagegen:              0.              Enthaltung:              0.